Ausschuss für Standortangelegenheiten für Flüchtlinge (2018-09-20 09:30:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. 1.: Vergabe von Sicherungsdienstleistungen für diverse Einrichtungen der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 20.09.2018 (1. Der Ausschuss für Standortangelegenheiten für Flüchtlinge stimmt zu, dass das Direktorium – HA II, Vergabestelle 1 den Auftrag für die Sicherungsdienstleistungen für die Einrichtungen der dezentralen Unterbringung gemäß Ziffer 3 des Vortrages der Referentin ausschreibt. 2. Das Direktorium – HA II, Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zur Beschaffung der erforderlichen Sicherungsdienstleistungen für die Einrichtungen der dezentralen Unterbringung gemäß Ziffer 3 des Vortrages der Referentin durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. 3. Eine erneute Befassung des Stadtrates ist nur erforderlich, falls der Angebotspreis die Kostenschätzung um mehr als 20 % übersteigen sollte. Einer erneuten Befassung des Stadtrates bedarf es nicht, wenn sich nach Beschlussfassung eine geringfügige Bedarfsänderung gegenüber dem in Ziffer 3 des Vortrages des Referenten dargestellten Bedarf ergibt, welche sich im Rahmen der Kostenschätzung (siehe Ziffer 3 des Vortrages der Referentin des nichtöffentlichen Teils der Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 12617) bewegt. 4. Einer erneuten Stadtratsbefassung bedarf es nicht, wenn aus vergaberechtlichen Gründen eine Änderung der Wahl der Vergabe- und Vertragsordnung, der Vergabeverfahrensart, der Eignungskriterien oder der Zuschlagskriterien erforderlich sein sollte, um Rügen abzuhelfen, Nachprüfungsverfahren abzuwenden oder zu beenden oder weil das Vergabeverfahren aus vergaberechtlichen Gründen aufgehoben werden musste. 5. Diese Sitzungsvorlage soll nicht der Beschlussvollzugskontrolle unterliegen, weil es sich um eine abschließende Vergabeentscheidung handelt. Falls von Öffentliche Sitzung der/des Ausschuss für Standortangelegenheiten für Flüchtlinge vom 20. September 2018 - 2 - der Klausel nach Nr. 4 Gebrauch gemacht wird, unterliegt dieser Beschluss der Beschlussvollzugskontrolle.)