Bildungsausschuss (2018-09-19 14:30:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. 1.: Schulbauoffensive (SBO) 2013 -2030 Neubau des staatl. Wilhelm-Hausenstein- Gymnasiums am Standort Salzsenderweg im 13. Stadtbezirk Bogenhausen Entscheidung zur weiteren Planung und Ausführung
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 19.09.2018 (1. Der Bildungsausschuss stimmt der weiteren Planung und Ausführung der Variante 3 zu. Entsprechend dem vom Stadtrat im Rahmen des Aktionsprogrammbeschlusses im November 2014 und in den Beschlüssen vom 09./29.07.2015 und 18./25.02.2016 festgelegten vereinfachten Verfahren mit den definierten Umsetzungsvorschlägen wird die Verwaltung beauftragt, das Projekt im Rahmen des 2. Schulbauprogrammes zu realisieren und die notwendigen Verfahren nach den städtischen Hochbau-Richtlinien verwaltungsintern herbeizuführen und dem Stadtrat im Rahmen der Fortschreibungen des jeweiligen Schulbauprogramms über die erzielten Ergebnisse zu berichten. 2. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, im Benehmen mit dem Baureferat zu prüfen, ob durch eine Verkleinerung und Verschiebung des Vereinsgeländes in westlicher Richtung der Tretlager e.V. am jetzigen Standort erhalten werden kann. 3. Der Bildungsausschuss stimmt der Variante für den Bring-und Holverkehr (Drop-On/-Off) in der Freischützstraße zu. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, auf dieser Grundlage das Bebauungsplanverfahren durchzuführen. 5. Der Antrag Nr. 14-20/ A 03858 von Frau StRin Ulrike Grimm, Frau StRin Kristina Frank, Frau StRin Anja Burkhardt vom 23.02.2018 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 6. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 01777 der Bürgerversammlung des 13. Stadtbezirks Bogenhausen vom 26.10.2017 ist damit nach Art. 18 Abs. 4 GO Öffentliche Sitzung des Bildungsausschusses vom 19. September 2018 - 2 - ordnungsgemäß behandelt. 7. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 01778 der Bürgerversammlung des 13. Stadtbezirks Bogenhausen vom 26.10.2017 ist damit nach Art. 18 Abs. 4 GO ordnungsgemäß behandelt. 8. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 01779 der Bürgerversammlung des 13. Stadtbezirks Bogenhausen vom 26.10.2017 ist damit nach Art. 18 Abs. 4 GO ordnungsgemäß behandelt. 9. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
3. 2.: Personalbudgetierung an den Beruflichen Schulen in der Trägerschaft der Landeshauptstadt München im Schuljahr 2017/2018 Stand: 01.12.2017
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 19.09.2018 (1. Der dargestellten Systematik und dem benannten Einsatz der Jahreswochenstunden (Personalbudgetierung) wird zugestimmt. 2. Diese Beschlussvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
4. 3.: Aufhebung der Satzung über die Schulmensa im Schulzentrum Perlach-Nord der Landeshauptstadt München Aufhebung der Satzung über die Gebühren für die Schulmensa im Schulzentrum Perlach-Nord der Landeshauptstadt München Aufhebung der Satzung über die Gebühren für den Besuch der Städtischen Willy-Brandt-Gesamtschule München
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 19.09.2018 (1. Der Ausschuss für Bildung und Sport nimmt von den im Vortrag dargestellten Ausführungen Kenntnis. 2. Die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Gebühren für den Besuch der Städtischen Willy-Brandt-Gesamtschule München wird gemäß Anlage 4 beschlossen. 3. Die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Schulmensa im Schulzentrum Perlach-Nord der Landeshauptstadt München wird gemäß Anlage 5 beschlossen. 4. Die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Gebühren für die Schulmensa im Schulzentrum Perlach-Nord der Landeshauptstadt München wird gemäß Anlage 6 beschlossen. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrates.)
5. 4.: Erstattung der G-8-bedingten Lehrpersonalmehrkosten nach dem Konnexitätsprinzip und Anpassung der Zuschusstabellen des BaySchFG hier: Widerspruchseinlegung für das Haushaltsjahr 2017 und für zukünftig ergehende Lehrpersonalzuschuss-Bescheide
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 19.09.2018 (1. Vom Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, gegen die Lehrpersonalzuschussbescheide der Regierung von Schwaben für kommunale Gymnasien, Kollegs und Abendgymnasien zur Erlangung der Hochschulreife für das Haushaltsjahr 2017 vom 25.10.2017 (Gz.: Z3-3-5421.2/4) insoweit Widerspruch zu erheben, als dort keine weitergehenden konnexitätsbedingten Zahlungen festgesetzt sind. 3. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, gegen die zukünftig ergehenden Lehrpersonalzuschussbescheide des Freistaats Bayern für kommunale Gymnasien, Kollegs und Abendgymnasien zur Erlangung der Hochschulreife ab dem Haushaltsjahr 2018 Widerspruch zu erheben, solange dort keine weitergehenden konnexitätsbedingten Zahlungen festgesetzt sind. 4. a) Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, gegen die zukünftig ergehenden Lehrpersonalzuschussbescheide des Freistaats Bayern für alle allgemeinbildenden kommunalen Schulen (Gymnasien, Kollegs und Abendgymnasien zur Erlangung der Hochschulreife, Realschulen und Schulen besonderer Art) ab dem Haushaltsjahr 2018 Widerspruch zu erheben, solange der Freistaat Bayern die Zuschusstabellen des § 17 Abs. 2 BaySchFG nicht mit Rückwirkung zum 01.01.2018 anpasst. Öffentliche Sitzung des Bildungsausschusses vom 19. September 2018 - 2 - b) Das Referat für Bildung und Sport wird bezüglich des Antrags Nr. 4 a) beauftragt, ohne nochmalige Befassung des Stadtrats, im Bürowege über eine etwaige Rücknahme der Widersprüche zu entscheiden, wenn sich im weiteren Verlauf ergibt, dass einzelne oder alle Widersprüche keine Erfolgsaussichten haben. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrates.)
6. 5.: Konzept Politische Bildung
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 19.09.2018 (Vertagt in die übernächste Sitzung des Bildungsausschusses.)

Nicht-Öffentlicher Teil

1. 1.: Zustimmung zur Weiterübertragung personalrechtlicher Befugnisse auf Beschäftigte des Referats für Bildung und Sport
2. 2.: Israelstipendium 2018/2019 (Hochschulstipendium)
3. 3.: Beförderungen im Bereich des Lehrdienstes unter gleichzeitiger Berufung ins Beamtenverhältnis auf Probe
4. 4.: Beförderungen im Bereich des Lehrdienstes