Kreisverwaltungsausschuss (2018-07-24 09:30:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. 1.: Evaluation Personalbedarf im Bereich KVR-II/34 Staatsangehörigkeit, Einbürgerungen; Weiterführende Maßnahmen zum Rückstandsabbau
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 24.07.2018 (1. Der Vortrag des Referenten wird zur Kenntnis genommen. 2. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, wie unter Punkt 5 dargestellt, die sofortige Entfristung der befristeten Planstellen (gesamt 0,94 VZÄ, davon 0,44 VZÄ für die Sachbearbeitung und 0,5 VZÄ für die Teamassistenz) beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 3. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die für die Entfristung dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 52.019 € p. a. entsprechend der tatsächlichen Besetzung für den Haushaltsplan 2018 auf dem Büroweg und in den Folgejahren im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren bei den Ansätzen der Personalauszahlungen anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen und Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 20.808 € (40% des JMB). Das Produktkostenbudget P35122300 Ausländerrechtliche Angelegenheiten erhöht sich um bis zu 52.019 € (Produktauszahlungsbudget). 4. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, wie unter Punkt 5 dargestellt, eine Verlängerung der Befristung der Planstellen (gesamt 6,68 VZÄ, davon 6,18 VZÄ für die Sachbearbeitung und 0,5 VZÄ für die Teamassistenz) bis 31.07.2021 beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 5. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die für die Verlängerung der Befristung bis 31.07.2021 erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 398.944 € p.a. entsprechend der tatsächlichen Besetzung für den Öffentliche Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses vom 24. Juli 2018 - 2 - zu Top 1 Haushaltsplan 2018 auf dem Büroweg und in den Folgejahren im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungs-verfahren bei den Ansätzen der Personalauszahlungen anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen und Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 159.578 € (40% des JMB). Das Produktkostenbudget P35122300 Ausländerrechtliche Angelegenheiten erhöht sich um bis zu 398.944 € (Produktauszahlungsbudget). 6. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Über den Beratungsgegenstand wird durch die Vollversammlung des Stadtrates endgültig entschieden.)
3. 2.: Einführung einer Einbahnregelung in der Brienner Straße zwischen Odeons- und Amiraplatz
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 24.07.2018

Nicht-Öffentlicher Teil

1. 1.: Kreisverwaltungsreferat; Übertragung eines Amtes der BesGr. A 15 auf Lebenszeit
2. 2.: Beteiligungssteuerung Juli-Bericht 2018 Ziele 2019 für die P+R Park & Ride GmbH (P+R GmbH)
3. 3.: Errichtung von Durchfahrtssperren zur Terrorabwehr im Stadtgebiet München