Ausschuss für Standortangelegenheiten für Flüchtlinge (2018-05-08 09:30:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. 1.: Standortbeschluss zur Verlängerung der Standorte Hofmannstraße 69 und Meindlstraße 14a zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen 19. Stadtbezirk - Thalkirchen-Obersendling- Forstenried-Fürstenried-Solln 6. Stadtbezirk - Sendling
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 08.05.2018 (1. Der Verlängerung der Nutzung der bestehenden Standorte Hofmannstraße 69 und Meindlstraße 14a als Flüchtlingsunterkünfte und der Ermächtigung zur Vergabe von Dienstleistungen an externe Auftragnehmer wird zugestimmt. Ebenso wird dem Vorschlag zugestimmt, die geschlossene Etage der Hofmannstraße 69 als Notreserve vorzuhalten. 2. Das Kommunalreferat wird beauftragt, die Mietverträge für die Standorte Hofmannstraße 69 bis zum 29.02.2020 und Meindlstraße 14a zunächst bis 31.07.2019 zu verlängern. Sollte sich der Baubeginn der Altenwohnanlage auf dem Grundstück weiter verzögern, würde die Flüchtlingsunterkunft ggf. auch über den 31.07.2019 hinaus betrieben werden. Durch die Flüchtlingsunterkunft wird die Errichtung der Altenwohnanlage nicht verzögert. 3. Der im Vortrag der Referentin dargestellten Trägerauswahl bzw. der Weiterführung der Asylsozialberatung in der Unterkunft Hofmannstraße 69 durch die AWO und in der Unterkunft Meindlstraße 14a durch den ASB wird bis zum jeweiligen Laufzeitende zugestimmt. 4. Das Sozialreferat/Amt für Wohnen und Migration wird ermächtigt, Teilleistungen im Rahmen von Ausschreibungen an externe Auftragnehmer zu vergeben. Das Vergabeverfahren wird nach den im Beschluss des Ausschusses für Standortangelegenheiten für Flüchtlinge vom 10.12.2015 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 04904) genannten Bedingungen durchgeführt und der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. 5. Sachkosten: Betriebskosten der Unterkunft Hofmannstraße 69 und Meindlstraße 14a Die Finanzierung für die Verlängerung der Hofmannstraße 69 von 2018 bis 2020 erfolgt aus vorhandenen Budgetmitteln Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Standortangelegenheiten für Flüchtlinge vom 08. Mai 2018 - 2 - des Sozialreferats/Amt für Wohnen und Migration im Kostenstellenknoten SO20321 (Unterabschnitt 4356). Die Finanzierung für die Verlängerung der Meindlstraße 14a von 2018 bis 2019 erfolgt aus vorhandenen Budgetmitteln des Sozialreferats, Amt für Wohnen und Migration im Kostenstellenknoten SO20321 (Unterabschnitt 4356). Die darin enthaltenen Finanzmittel für die Gebäudereinigung werden vom Sozialreferat/Amt für Wohnen und Migration an das Kommunalreferat übertragen. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)