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Finanzausschuss (2018-03-20 14:30:00)


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Datum: 20.03.2018, 14:30
Ort: Kleiner Sitzungssaal
Gremium: Finanzausschuss

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Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Städtisches Klinikum München GmbH (StKM)
  3. 2.: Festsetzung kalkulatorischer Zinssatz 2019
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 20.03.2018 (1. Der Stadtrat beschließt den kalkulatorischen Zinssatz für das Jahr 2019 in Höhe von 2,75 % festzusetzen. Bei den Betrieben gewerblicher Art wird der Stadtkämmerei zudem das Recht eingeräumt, den Zinssatz von 2,75 % zu unterschreiten, falls dies aus steuerlichen Gründen erforderlich ist. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrates)
  4. 3.: Umsetzung der elektronischen Rechnung in Europa (Richtlinie 2014/55/EU, Art. 5 Abs. 2 BayEGovG) für die Landeshauptstadt München durch das Projekt eRechnung - aktueller Sachstand
  5. 4.: Einführung von Public Sector Collection and Dis- bursement (PSCD) für die Einnahmenbuchhal- tung; jährlicher Bericht 2017
  6. 5.: Beschlussvollzugskontrolle (BVK); Halbjährlicher Sachstandsbericht der Stadtkämmerei für den Zeitraum 01.07. - 31.07.2017
  7. 6.: Aktuelle Finanzsituation der Stadt; Halbjahresbericht Bericht 2. Halbjahr 2017

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. 1.: Vollzug der Abgabenordnung (AO) Teilerlass einer Gewerbesteuerforderung in Höhe von 271.825,83 € aus Billigkeitsgründen