Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft (2018-01-16 09:30:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. 1.: Barrierefreiheit der U-Bahnhöfe - Beschlussvollzugskontrolle Bericht über das Pilotprojekt der SWM; Finanzierung Partielle Bahnsteigerhöhungen an den U-Bahnhöfen nachrüsten
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 16.01.2018 (1. Die Ausführungen zur Auswertung des Pilotversuches sowie zum Ziel der SWM, an weiteren U-Bahnhöfen eine partielle Bahnsteigerhöhung zu realisieren und hierfür Fördermittel zu akquirieren, werden zur Kenntnis genommen. 2. Die Stadtwerke München GmbH werden gebeten, die auf Seite 2 genannten Bahnhöfe mit dem vorgestellten System auszurüsten. 3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, die Betrauung der Stadtwerke München GmbH mit der Realisierung des Projekts Partielle Bahnsteigerhöhung als Zusatzaufgabe Infrastruktur vorzunehmen. 4. Den Ausführungen zur Dringlichkeit und Unabweisbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. Das Baureferat wird daher beauftragt, die zusätzlich benötigten Mittel i.H.v. 533 T€ in 2019 und dauerhaft von 45 T€ ab 2023 in den jeweiligen Haushaltsplanverfahren bei der Stadtkämmerei anzumelden. Die Erhöhung des Budgets erfolgt beim Produkt 32547100 U-Bahn-Bau im städtischen Hoheitsbereich auf der Finanzposition 6050.715.0000.9 U-Bahn-Bau, Zusatzaufgaben Linienverkehr SWM. 5. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der geltenden Betrauung für Zusatzaufgaben Infrastruktur als Kapitaleinlage an die SWM (für die Steuerbilanz). 6. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03264 der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa Liste vom 19.07.2017 ist hiermit geschäftsordnungsmäßig behandelt. 7. Der BA-Antrag Nr. 14-20 / B 03215 des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 16 vom 08.12.2016 ist hiermit satzungsgemäß behandelt. 8. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 01179 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 6 – Sendling am 18.10.2016 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 der Gemeindeordnung behandelt. 9. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrates.)
   • Verwandter Antrag: Partielle Bahnsteigerhöhungen an den U-Bahnhöfen nachrüsten
   • Verwandter Antrag: Barrierefreiheit an U-Bahnsteigen verbessern
   • Verwandter Antrag: Barrierefreier Zugang zum U-Bahnhof Harras

Nicht-Öffentlicher Teil

1. 1.: Flughafen München GmbH (FMG); Gründung der „LabCampus Betriebsgesellschaft mbH“
2. 2.: Stadtwerke München GmbH Windparks im Bestand Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags