Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung (2017-02-22 09:30:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. 1.: Gewerbeflächenentwicklungsprogramm - GEWI Fortschreibung und Öffentlichkeitsbeteiligung - Anhörung der Bezirksausschüsse und Wirtschaftskammern
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 22.02.2017 ((in der Gesamtabstimmung in beiden Ausschüssen einstimmig) Ziffer 1 Der Bericht über die Entwicklung der Gewerbeflächen seit 2000 und die Fortschreibung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms mit den Maßnahmenvorschlägen zur Neuentwicklung, Bestandssicherung und Umstrukturierung, und dabei vor allem • leerstehende GE-Flächen reaktivieren, stapeln und verdichten sowie das Gewerbehofprogramm für klassisches Gewerbe auf bestehenden Gewerbeflächen entwickeln • Schaffung zusätzlicher Flächen für Kleingewerbe durch verstärkte Nicht-Wohnnutzung von Erdgeschossen in Neubaugebieten an geeigneter Stelle • neue Gewerbeflächen insbesondere für das klassische Gewerbe mit dem Ziel von ca. 35 ha zu entwickeln, • Strukturkonzepte bzw. Rahmenplanungen für die Gewerbegebiete Neumarkter Straße, Perlach Süd, Kirschgelände und Deckelgelände zu erarbeiten, • und ein Konzept zum Management konkreter Gewerbegebiete inklusive Mobilitätsmanagement zu entwickeln • Möglichkeiten zur Entwicklung interkommunaler Gewerbegebiete im Umland zu prüfen • bei sämtlichen GE-Entwicklungsprojekten ist ein effizienter Umgang mit Flächen Voraussetzung • ein Konzept zum flächendeckenden Ausbau des Gewerbehofprogramms zu entwickeln werden zur Kenntnis genommen. Die auf Bundesebene diskutierte Schaffung der neuen Baugebietskatego- rie „Urbanes Gebiet“ ist in die Überlegungen einzubeziehen. Hinsichtlich des Gewerbe-und Industriegebiets Karlstraße/Seidlstraße ist eine Umwandlung zum Mischgebiet zu prüfen. Alle verfügbaren Standorte werden weiterhin auf die Möglichkeit einer GI- Ausweisung hin überprüft. Ziffer 2 Das Referat für Arbeit und Wirtschaft und das Referat für Stadtplanung und Bauordnung werden beauftragt, alle Bezirksausschüsse, die Gewerkschaften und die Wirtschaftskammern und -verbände sowie die anerkannten Umweltverbände (z. B. BN u. LBV) zu den im Vortrag dargestellten Maßnahmenvorschlägen anzuhören. Ziffer 3 Das Referat für Arbeit und Wirtschaft und das Referat für Stadtplanung und Bauordnung werden beauftragt, ein Stadtratshearing mit Akteuren aus der Wirtschaft unter Beteiligung der Kammern, Verbände, Unternehmen, Immobilienentwicklern, mit den Gewerkschaften und mit Vertretern der Bezirksausschüsse sowie mit den anerkannten Umweltverbänden (z. B. BN u. LBV) durchzuführen. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung gemeinsam mit dem Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft vom 22.02.2017 Beschlussseite zu TOP 1 Ziffern 4 - 11 wie Antrag der Referenten Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrates.)