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Sozialausschuss (2017-11-09 09:30:00)


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Datum: 09.11.2017, 09:30
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Sozialausschuss

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Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Siebter Marktbericht Pflege des Sozialreferats - Jährliche Marktübersicht über die teil- und vollstationäre pflegerische Versorgung Räumliche Versorgung von Pflegedürftigen im Stadtbezirk Sendling - Westpark
  3. 2.: Höhe der Regelsätze nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) Anhebung/Aufstockung der Regelsätze zum 01.01.2018 Neuerlass Regelsatzfestsetzungsverordnung Produkt 60 1.1.1 Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfen zur Gesundheit
  4. 3.: Leistungsansprüche von EU-Ausländerinnen und - Ausländern nach dem SGB XII Auswirkungen der Veränderungen im SGB XII - Folgen für in München lebende Migrantinnen und Migranten
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 09.11.2017 (1. Wie Ziffer 1 des Antrags der Referentin. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, zusammen mit dem Referat für Gesundheit und Umwelt eine Clearingstelle für Gesundheitsfragen (Zugang zu Krankenversorgung im Einzelfall klären, Vernetzungsstrukturen aufbauen usw.) zu implementieren. Die Verwaltung wird um Vorlage eines Vorschlags gebeten, wie eine adäquate Gesundheitsversorgung gerade im Hinblick auf die Gewährleistung medizinischer Leistungen bei Geburten, aber auch besonders bei ambulanten und notwendigen stationären Leistungen sichergestellt wird. Das Sozialreferat wird gebeten, in zwei Jahren dem Stadtrat eine Übersicht der von dieser Problematik betroffenen Fälle vorzulegen. 3. - 5. Wie Ziffern 2 bis 4 des Antrags der Referentin.)
    • Verwandter Antrag: Auswirkungen der Veränderungen im SGB XII – Folgen für in München lebenden Migrantinnen und Migranten
  5. 4.: Rahmenvertrag über den Kauf und die Montage von Elektrogeräten und Küchenmöbeln für SGB II- und SGB XII-Leistungsberechtigte Vergabeermächtigung zur EU-weiten Ausschreibung
  6. 5.: Gründung eines Fonds für die entstandenen Kosten durch Prüfungsgebühren und Übersetzung notwendiger Dokumente für Flüchtlinge Empfehlung Nr. 14-20 / E 01230 ............................
  7. 6.: Neuerlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS)
  8. 7.: Runder Tisch zur Armutszuwanderung aus EU-Ländern (Südosteuropa) Legale Vermittlung von Tagelöhnern? Schriftliche Anfrage Nr. 14-20 / F 00858 ................. Prekäre Tagelöhnersituation im Südlichen Bahnhofsviertel endlich auflösen!
  9. 8.: Darstellung der Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen (Jahre 2015 und 2016); Darstellung der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern bzgl. der Finanzierung der Integrationskosten Darstellung der staatlichen Unterstützung für bayerische Kommunen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. 1.: Errichtung der rechtsfähigen Armin Siegl und Angelika Meier-Stiftung - Hilfe für Jung und Alt Annahme einer Zuwendung zur Errichtung der Stiftung
  2. 2.: Rahmenvertrag über den Kauf und die Montage von Elektrogeräten und Küchenmöbeln für SGB II- und SGB XII-Leistungsberechtigte Vergabeermächtigung zur EU-weiten Ausschreibung
  3. 3.: Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Antrag zur dringlichen Behandlung im Sozialausschuss vom 09.11.2017 Geburtshilfeeinrichtung an der Lindwurmstraße oder Theresienhöhe