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Verwaltungs- und Personalausschuss (2017-11-08 14:00:00)


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Datum: 08.11.2017, 14:00
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Verwaltungs- und Personalausschuss

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Tagesordnung

  1. I.: Direktorium
  2. I.1.: Förderung von Bürgerschaftlichem Engagement; die Landeshauptstadt München als engagierte Arbeitgeberin
  3. I.2.: Umstellung der dieselbetriebenen Pkw und leichten Nutzfahr- zeuge des städtischen Fuhrparks auf alternative Antriebe
  4. I.3.: E-Government und Open-Government - Stufe 3 - öffentlicher Teil
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 08.11.2017 (Ziffern 1 bis 2: wie Antrag des Referenten Ziffer 3 geändert Die Verwaltung wird beauftragt, noch im Jahr 2018 dem Stadtrat einen Vorschlag zur Entscheidung vorzu- legen, welche Strategie, Kompetenzen und Ressourcen dafür notwendig sind, um spätestens 5 Jahre später alle wesentlichen Services der LHM auf durchgängige Onlineverfahren (E-Government) umzu- stellen. Dabei werden ggf. als Alternativen verschie- dene Szenarien vorgelegt. Ziffern 4 bis 7 wie Antrag des Referenten Ziffer 8 geändert Das Direktorium wird beauftragt, unter Ziffer 5.3.1 im Vortrag des Referenten die Entfristung der bestehenden befristeten Stelle Projektmanagementoffice (PMO - 1 VZÄ, Stelle A412484) sowie die Einrichtung von 8 Stellen (8 VZÄ, unbefristet) beim IT-Referat sowie die Stellen- besetzung zur Unterstützung des Aufgabenbereichs E- und Open-Government beim Personal- und Organisa- tionsreferat zu veranlassen. Das Produktionskostenbudget beim Produkt P42111220 Zentrale IT-Strategie/IT-Steuerung/ IT-Controlling und Zentrale IT-Projekte wird entsprechend angepasst. Ziffer 9 gestrichen Öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 08. November 2017 Beschlussseite zu TOP I.3 oe - 2 - Ziffer 10 wie Antrag des Referenten Ziffer 11 geändert Vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung der Vollversammlung im November 2017 empfiehlt der Verwaltungs- und Personalausschuss, das Direktorium zu beauftragen, die erforderlichen Haushaltsmittel für die laufenden Arbeitsplatzkosten i. H. v. 7.200 € im Rahmen des jährlichen Haushaltsaufstellungsverfahrens für das IT-Referat beim Produkt P42111220 Zentrale IT-Strategie/ IT-Steuerung/IT-Controlling und Zentrale IT-Projekte zusätzlich anzumelden. Ziffern 12 bis 48 wie Antrag des Referenten Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrats.)
  5. I.4.: „§ 9 Entschädigung für die Mitglieder des Migrationsbeirats“ Beschluss Nr. 6 aus der Vollversammlung des Migrationsbeirats vom 20.06.2017 Änderung der Satzung über den Migrationsbeirat der Landeshauptstadt München
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 08.11.2017 (Ziffer 1: wie Antrag des Referenten Ziffer 2 geändert: Die Satzung zur Änderung der Satzung über den Migrationsbeirat der Landeshauptstadt München vom 16.10.1989, zuletzt geändert am 28.04.2016, wird gemäß Anlage 2 unter folgender Maßgabe beschlossen: Den Mitgliedern des Migrationsbeirates der Landes- hauptstadt München wird entsprechend der Regelung in § 18 Abs. 10 der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München ein Anspruch auf Entschädigung der Aufwendungen für eine entgelt- liche Kinderbetreuung während der Teilnahme an den jeweiligen Sitzungen eingeräumt. Ziffer 3 geändert: Alle relevanten Satzungen der anderen Beiräte der Landeshauptstadt München werden entsprechend Ziffer 2 geändert. Sollten für Beiräte keine Satzungen bestehen, ist sicherzustellen, dass auch auf deren Mitglieder die Regelung unter Ziff. 2 Anwendung findet. Ziffer 4 neu Dem Stadtrat wird im 1. Halbjahr 2018 eine ver- gleichende Übersicht vorgelegt, in der für alle Beiräte der Landeshauptstadt München und die Bezirksaus- schüsse u. a. folgende Punkte in Tabellenform dar- gestellt werden: Öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 08. November 2017 Beschlussseite zu TOP I.3 oe - 2 - 1. eine mögliche Untergliederung der Beiräte in Untergremien, 2. die Höhe des Sitzungsgeldes für sämtliche Gremien jedes Beirats, 3. die Anzahl der in den Jahren 2014 - 2016 stattgefun- denen Sitzungen der verschiedenen Gremien, 4. die Maximalanzahl abgerechneter Sitzungen des Mitglieds mit den meisten abgerechneten Sitzungen für die Jahre 2014 - 2016, 5. die maximale Anzahl von abrechnungsfähigen Sitzungen, 6. die monatliche Aufwandsentschädigung für Funk- tionsträger (Gremienvorsitz, Stellvertreter und ggf. weitere), 7. die Art der Auswahl der Mitglieder (z. B. Benennung, Entsendung, Wahl), 8. die Mitgliedschaft ehrenamtlicher Stadtratsmit- glieder, 9. das Bestehen einer Satzung, die bei Bestehen als Anlage in der jeweils gültigen Fassung der Bekannt- gabe angehängt wird. Ziffern 5 und 6 wie Ziffern 3 und 4 im Antrag des Referenten Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrats.)
  6. I.5.: Konsequenzen aus der Klimakonferenz VIII: Ökologisch-faire Geldanlagen bei der Stadtsparkasse München fördern
  7. I.6.: Ausplanung des IT-Gutachtens zur Neuorganosation der städtischen Informations- und Telekommunikationstechnik - öffentlicher Teil Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 00396 vom 08.11.2014 von Herr StR Dominik Krause, Herr StR Dr. Florian Roth (DIE GRÜNEN/RL-Fraktion) „Beschäftigtenumfrage zur städtischen IT als Grundlage einer externen Untersuchung durchführen“ Stadtratsantrag 14-20 / A 02860 von DIE LINKE, ÖDP „Die Stadt München setzt auf Software ohne Spionagefunktionen“ vom 09.02.2017 Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 02950 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 13.03.2017 „Die städtische IT neu aufstellen: Viele offenen Fragen zu Linux und Microsoft“ Stadtratsantrag 14-20 / A 02952 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 13.03.2017 „Die städtische IT neu aufstellen: Durchgriffsrechte für das IT-Referat bei E-Government“ Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 03016 der Stadtratsfraktion der CSU vom 04.04.2017 „Kostenschätzung städtisches IT-Betriebssystem - Stadtkämmerei beauftragt unabhängigen Wirtschaftsprüfer“ Petition „Petition gegen eine Rückmigration – LiMux“ vom 16.03.2017
  8. I.7.: Datenschutzreform 2018 Umsetzung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Bericht und Finanzierungsvorschlag
  9. I.8.: Städtepartnerschaften Bericht 2016 über die Aktivitäten der Landeshauptstadt München mit ihren Partnerstädten Bordeaux, Cincinnati, Edinburgh, Harare, Kiew, Sapporo und Verona
  10. I.9.: Gegen jeden Antisemitismus! - Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung („boykott, divestment and sanctions)
  11. II.: Personal- und Organisationsreferat
  12. II.1.: Korruptionsbericht 2017 - Bekanntgabe -
  13. II.2.: Auswirkungen der neuen Eingruppierungsvorschriften im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) auf die Arbeitsmarktzulage (AMZ-ErzD)
  14. II.3.: Inklusion bei der Arbeitgeberin Stadt München -Fortführung der Maßnahmen aus dem Handlungsfeld „Arbeit und Beschäftigung“ im Rahmen des 1. Aktionsplanes der UN-Behindertenrechtskonvention -Umsetzung der gesetzlichen Aufgabe "Präventionsverfahren gem. § 84 Abs. 1 Sozialgesetzbuch IX

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. 1.: E-Government und Open-Government - Stufe 3 - nichtöffentlicher Teil
  2. 2.: Ausplanung des IT-Gutachtens zur Neuorgansiation der städtischen Informations- und Telekommunikationstechnik - nichtöffentlicher Teil Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 02950 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 13.03.2017 „Die städtische IT neu aufstellen: Viele offenen Fragen zu Linux und Microsoft“ Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 03016 der Stadtratsfraktion der CSU vom 04.04.2017 „Kostenschätzung städtisches IT-Betriebssystem - Stadtkämmerei beauftragt unabhängigen Wirtschaftsprüfer“
  3. 1.: Korruptionsbericht 2017 - Bekanntgabe -
  4. 2.: Weiterbeschäftigung über die gesetzliche Altersgrenze hinaus; Kommunalreferat
  5. 3.: Beförderung Referat für Gesundheit und Umwelt
  6. 4.: Beförderung Direktorium
  7. 5.: Beförderung Baureferat
  8. 6.: Höhergruppierung im sonstigen Dienst Direktorium