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Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung (2016-03-02 09:30:00)


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Datum: 02.03.2016, 09:30
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung

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Tagesordnung

  1. 1: Tagesordnung
  2. 1.: Gartenstädte Erhalt des Charakters und bauliche Entwicklung Gutachterliche Stellungnahme zu Rechtsfragen der Entschädigungspflicht nach § 42 BauGB bei Änderung oder Aufhebung der zulässigen Nutzung eines Grundstückes durch Bebauungsplan zur Sicherung und Bewahrung der Gartenstadtgebiete im nicht qualifiziert überplanten Innenbereich
  3. 2.: Raheinstraße (südlich und westlich), Ratoldstraße (westlich), Lerchenstraße (nördlich), Bahnlinie München-Regensburg (östlich) A) Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung und Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2108 - Aufstellungs- und Eckdatenbeschluss - B) Städtebauliche und landschaftsplanerische Eckdaten zur Durchführung eines Ideenwett- bewerbs mit Vertiefungsbereichen C) Sofortige Bürgerbeteiligung bei dem CA-Immo Bauvorhaben an der Raheinstraße, 80995 München (Punkt 2 des Antrages) Empfehlung Nr. 14-20 / E 00414 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 24 — Feldmoching-Hasenbergl am 16.04.2015 Stadtbezirk 24 — Feldmoching-Hasenbergl StR-Antrag: Raheinstraße (südlich und westlich), Ratoldstraße (westlich), Lerchenstraße (nördlich), Bahnlinie München-Regensburg (östlich) Änderung des Flächennutzungsplanes mit Integrierter Landschaftsplanung und Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2108 - Aufstellungs- und Eckdatenbeschluss StR-Antrag: Raheinstraße (südlich und westlich), Ratoldstraße (westlich), Lerchenstraße (nördlich), Bahnlinie München-Regensburg (östlich) BV-Empfehlung: Sofortige Bürgerbeteiliung bei dem CA-Immo Bauvorhaben an der Raheinstraße, 80995 München (Punkt 2 des Antrages)
    • Sitzungsvorlage
    • vom 02.03.2016 (1. Dem Vortrag der Referentin, insbesondere den unter A) 3. und 4. formulierten Zielen und Eckdaten und dem unter B) dargestellten beabsichtigten Verfah- renslauf wird unter folgenden Maßgaben zugestimmt: - Ratoldstraße: Im Hinblick auf den ÖPNV wird eine Fahrbahnbreite von 6,50 m vorgesehen. Außerdem wird auf den Baumgraben verzichtet, stattdes- sen werden Baumpflanzungen zwischen den Parkplätzen vorgenommen. - Freihaltezone entlang der Bahntrasse: Um möglichst viel nutzbare lärm- reduzierte Fläche im zukünftigen Wohngebiet schaffen zu können, wird die Breite des Biotopverbundstreifens auf maximal 10 m reduziert. - Der Wettbewerb erstreckt sich über das gesamte Planungsgebiet, nachdem die Schulplanung entfallen ist. - Im Planungsgebiet sind Räumlichkeiten für bürgerschaftliche Nutzungen (Vereine, Anwohnertreff) vorzusehen. 2. Der Wettbewerbsumgriff ist mit dem Planungsumgriff deckungsgleich. Die städtebaulichen Ziele für den Wettbewerb sind entsprechend anzupassen. 3. Für das im Übersichtsplan des Referates für Stadtplanung und Bauordnung vom 15.12.2015, M = 1 : 5.000 schwarz umrandete Gebiet Raheinstraße (süd- lich und westlich), Ratoldstraße (westlich), Lerchenstraße (nördlich), Bahnlinie München-Regensburg (östlich) ist der Flächennutzungsplan zu ändern und ein neuer Bebauungsplan mit Grünordnung aufzustellen. Der Übersichtsplan (Anlage 1) ist Bestandteil dieses Beschlusses. Die CA Immo Deutschland GmbH wird gebeten, gemeinsam mit der LH München einen geladenen städtebaulichen und landschaftsplanerischen Ideenwettbe- werb zu veranstalten, diesen im Benehmen mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung vorzubereiten und durchzuführen. Am Preisgericht soll eine angemessene Beteiligung der Landeshauptstadt München, insbesondere auch der Stadtratsfraktionen sowie des Bezirksausschusses des Stadtbezir- kes 24 – Feldmoching-Hasenbergl, sichergestellt werden. Das Referat für Öffentliche Sitzung der/des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 02. März 2016 - 2 - Stadtplanung und Bauordnung soll durch die Stadtbaurätin Frau Prof. Dr. (I) Elisabeth Merk oder Vertretung im Preisgericht vertreten sein. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, ein Mobilitäts- konzept zu erstellen mit dem Ziel, die Nutzung von Alternativen zum (eigenen) Pkw so attraktiv wie möglich zu machen. Bestandteil des Konzeptes sollen insbesondere sein - die Förderung der Nahmobilität - eine attraktive und möglichst unabhängig vom KFZ-Verkehr verlaufende Fuß- und Radweg-Anbindung an das Ortszentrum - ein bedarfsgerechter Ausbau des B&R Angebots am S- und U-Bahn-Halte- punkt Feldmoching - eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs - eine Mobilitätsstation - ein möglichst hoher Anteil autofreien bzw. autoarmen Wohnens im Planungs- gebiet Der räumliche Umgriff des Mobilitätskonzepts soll über das gesamte Pla- nungsgebiet hinausreichen und auch dessen Umgebung im geeigneten Um- fang miteinbeziehen. 5. - 7. wie Ziffern 3- 5 des Antrags der Referentin)
    • Verwandter Antrag: Sofortige Bürgerbeteiliung bei dem CA-Immo Bauvorhaben an der Raheinstraße, 80995 München (Punkt 2 des Antrages)
  4. 3.: Georg-Brauchle-Ring (ca. 140 m südlich), Emmy-Noether-Straße (westlich bzw. beidseits), Dachauer Straße (nördlich), Hanauer Straße (östlich) (Teiländerung des Bebauungsplans Nr. 1927a) Bekanntgabe des Wettbewerbsergebnisses und weiteres Vorgehen (Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2087b) Stadtbezirk 10 - Moosach
  5. 4.: Georg-Reismüller-Straße (östlich), Ludwigsfelder Straße (südlich), Bahnlinie München-Treuchtlingen (westlich) und imaginäre Verlängerung der Höcherstraße (nördlich) (Aufhebung oder Verdrängung des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 1904) Bekanntgabe des Wettbewerbsergebnisses und weiteres Vorgehen (Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2103) Stadtbezirk 23 Allach-Untermenzing
  6. 5.: Bebauungsplan Nr. 1160 Puchheimer Straße südlich zwischen Ohlauer- und Benzstraße (Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses) Stadtbezirk 10 Moosach
  7. 6.: Bebauungsplan Nr. 1575 Blumenauer Straße (südlich) Göllheimer Straße (westlich) (Verzicht auf Aufhebung des über- geleiteten Bebauungsplanes und Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses) Stadtbezirk 21 Pasing - Obermenzing
  8. 7.: Außenbereichssatzung Nr. 2 der Landeshauptstadt München für den Bereich Schwarzhölzlstraße (westlich), Schrederbächlkanal (nördlich), Sommerweide (östlich und südlich), beiderseits des Privatwegs Am Dratfeld Satzungsbeschluss Stadtbezirk 24 Feldmoching-Hasenbergl
  9. 8.: 1) Optimierung der Bebauungsplanverfahren und der Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit im Referat für Stadtplanung und Bauordnung; Organisatorische Anpassung in der Hauptabteilung II — Stadtplanung; Personalentwicklung im Referat für Stadtplanung und Bauordnung 2) Anträge StR-Antrag: Optimierung der Bauleitplanverfahren StR-Antrag: Optimierung der Bebauungsplanverfahren und der Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit im Referat für Stadtplanung und Bauordnung; Organisatorische Anpassung in der Hauptabteilung II — Stadtplanung; Personalentwicklung im Referat für Stadtplanung und Bauordnung StR-Antrag: Optimierung der Bebauungsplanverfahren und der Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit im Referat für Stadtplanung und Bauordnung; Organisatorische Anpassung in der Hauptabteilung II — Stadtplanung; Personalentwicklung im Referat für Stadtplanung und Bauordnung StR-Antrag: Bessere Bürgerbeteiligung bei Bebauungsplanverfahren StR-Antrag: Schnittstellenreduzierung und Projektmanagement bei Bebauungsplanverfahren StR-Antrag: Abbau der Regelungsdichte bei Bebauungsplänen StR-Antrag: Portfolio-Bildung bei Bebauungsplänen, mehr Baurechtsschaffung
  10. 9.: Maßnahmen zur Verbesserung der Dienstleistungsqualität und zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren - LBK zukunftsfähig ausstatten - StR-Antrag: Maßnahmen zur Verbesserung der Dienstleistungsqualität und zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren - LBK zukunftsfähig machen - StR-Antrag: Maßnahmen zur Verbesserung der Dienstleistungsqualität und zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren StR-Antrag: Schnellere Baugenehmigungen in der Lokalbaukommission (LBK) StR-Antrag: Impulse für mehr Wohnungsbau in München: Schriftliche Bestätigung von Beratungsgesprächen im Planungsreferat
    • Sitzungsvorlage
    • vom 02.03.2016 (Vertagt in die Vollversammlung. Über den Beratungsgegenstand wird durch die Vollversammlung des Stadtrates endgültig entschieden.)
  11. 10.: Erfolgreiche Biotoppflege auf nichtstädtischen Flächen fortführen StR-Antrag: „Haushaltsbeschlüsse ernst nehmen“ wird zur Farce! Erfolgreiche Biotoppflege auf nichtstädtischen Flächen fortführen StR-Antrag: Erfolgreiche Biotoppflege auf nichtstädtischen Flächen fortführen StR-Antrag: Erfolgreiche Biotoppflege auf nichtstädtischen Flächen fortführen
    • Sitzungsvorlage
    • vom 02.03.2016 (Vertagt in die Vollversammlung. Über den Beratungsgegenstand wird durch die Vollversammlung des Stadtrates endgültig entschieden.)
  12. 11.: Parkplatz- und Verkehrssituation in der Siedlung Ludwigsfeld, 80995 München Empfehlung Nr. 14-20 / E 00406 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 24 - Feldmoching-Hasenbergl am 16.04.2015
  13. 12.: Beauftragung des Referates für Stadtplanung und Bauordnung zur Erstellung eines Bebauungsplanes für den Bau eines Bildungscampus mit Realschule und Gymnasium in der Messestadt Riem unter Berücksichtigung der Neubewertung zusätzlicher Bedarfe an Schulkapazitäten aufgrund Zuzug, gerade im Hinblick auf die aktuelle Flüchtlingssituation Empfehlung Nr. 14-20 / E 00598 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 15 — Trudering-Riem am 08.10.2015
  14. 13.: Oslostraße nicht als Durchgangsstraße Empfehlung Nr. 14-20 / E 00630 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 15 - Trudering-Riem am 08.10.2015 BV-Empfehlung: Oslostraße nicht als Durchgangsstraße
  15. 14.: Ensembles ehemalige Dorfkerne im Sinne des Bayer. Denkmalschutzgesetzes a) Sachstand nach den Entscheidungen des Landesdenkmalrates vom 27.05. und 01.07.2011, bzw. 30.03.2012 b) Maßnahmen zum Erhalt des Ensemblestatus und der weiteren Entwicklung der ehem. Dorfkerne Aubing und Ramersdorf StR-Antrag: Ensembles ehemalige Dorfkerne im Sinne des Bayer. Denkmalschutzgesetzes
  16. 15.: Wildtiere in München II Erfassung der Wildtiere in München
  17. 16.: Durchführung einer Informationsveranstaltung für Trudering über den Entwurf zur Bebauung des Piederstorfer Geländes Empfehlung Nr. 14-20 / E 00631 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 15 — Trudering-Riem am 08.10.2015 StR-Antrag: Durchführung einer Informationsveranstaltung für Trudering über den Entwurf zur Bebauung des Piedersforfer Geländes Empfehlung Nr. 14-20/E 00631.....am 08.10.2015 BV-Empfehlung: Durchführung einer Informationsveranstaltung für Trudering über den Entwurf zur Bebauung des Piederstorfer Geländes
  18. 17.: Brücke Giesinger Berg - Bewerbung um Bundesförderung im Rahmen des Bundesdörderprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus 2016“ StR-Antrag: Brücke Giesinger Berg — Bewerbung um Bundesförderung im Rahmen des Bundesförderprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus 2016“
    • Sitzungsvorlage
    • vom 02.03.2016 (1. Die Dringlichkeit ist nicht gegeben. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird den Antrag mit einer Vor- lage für die Vollversammlung am 16.03.2016 behandeln.)