Verwaltungs- und Personalausschuss als Feriensenat (2015-09-09 09:00:00)

Tagesordnung

1. 1: Tagesordnung
2. 1.: Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen / Flüchtlingen in kommunaler Zuständigkeit 9. Standortbeschluss
   • Sitzungsvorlage
   • vom 09.09.2015 (Nach Antrag)
3. 2.: Resolution: Willkommenskultur in München! StR-Antrag: Resoltion: Willkommenskultur in München! StR-Antrag: Resolution: Willkommenskultur in München! (2)
   • Sitzungsvorlage
   • vom 09.09.2015 (1. Die Dringlichkeit wurde zuerkannt. 2. Die Resolution Willkommenskultur in München! wird in beiliegender Fassung einstimmig beschlossen. 3. Der Antrag Nr. 1350 findet damit seine Erledigung. Resolution: Willkommenskultur in München! Unter den Augen der Weltöffentlichkeit haben die Münchnerinnen und Münchner in den letzten Tagen ein eindrucksvolles Zeichen der Münchner Willkommenskultur gesetzt. Die demokratischen Fraktionen des Münchner Stadtrates bedanken sich bei der Münchner Bevölkerung, den vielen ehrenamtlich Tätigen, den Hilfsorganisationen, den städtischen und staatlichen Institutionen wie Polizei, THW und Feuerwehr sowie allen weiteren engagierten Helferinnen und Helfern vor Ort für diese unglaubliche Hilfsbereitschaft und bestärken die Münchner Stadtspitze, die Stadtverwaltung und alle demokratischen Kräfte in ihrem aktuellen Vorgehen ausdrücklich. Humanitäre Hilfe für Geflüchtete weiterführen Die in München schutzsuchenden Flüchtlinge stellen die Stadt vor eine große Aufgabe. Gleichzeitig machen die Ereignisse der letzten Tage klar: Die Münchnerinnen und Münchner sind bereit, sich dieser Aufgabe zu stellen! So gut wie alle der hier ankommenden Menschen erreichen die Stadt nach wochenlangen Strapazen der Flucht ohne Hab und Gut. Ihnen unbürokratisch humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, ist aus unserer Sicht, als demokratische Fraktionen des Münchner Stadtrats, selbstverständlich. Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, Unterstützung der Ehrenamtlichen Die ehrenamtliche Hilfsbereitschaft der Münchnerinnen und Münchner in den letzten Tagen, aber auch Wochen und Monaten, trägt maßgeblich dazu bei, den hier ankommenden Flüchtlingen zu helfen. Gleichzeitig ist die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten Aufgabe von Staat, Land und Kommunen und geht weit über die ehrenamtlich leistbaren Tätigkeiten hinaus. Die Münchner Linie beinhaltet daher auch weiterhin, über ehrenamtlich leistbares Engagement zu informieren, Helferinnen und Helfer einzubinden und vor Ort zu koordinieren. Das ehrenamtliche Engagement ist nicht nur sachliche Unterstützung, sondern auch ein emotionaler Ausdruck der Unterstützung für Geflüchtete und daher unersetzbar. Zugleich müssen die offiziellen Stellen auf allen Ebenen weiterhin ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden. Geflüchteten als Menschen begegnen Ein Großteil der ankommenden Geflüchteten bringt ein hohes Maß an Bildung und den Wunsch nach gesellschaftlicher Teilhabe mit. Weil wir als Demokratinnen und Demokraten die hier schutzsuchenden Flüchtenden allen voran als Menschen begreifen, befürworten wir die Anstrengungen zur Aufnahme und Integration. Wir wollen nicht, dass verschiedene hilfsbedürftige Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Wir sehen es als politische Vertreterinnen und Vertreter dieser Stadt als unsere Aufgabe, eine zukunftsfähige und vielfältige Stadtgesellschaft zu ermöglichen. Wer seinen Platz in dieser sucht, soll ihn auch im Rahmen der geltenden Gesetze finden können. Wir treten allen Gruppierungen entschieden entgegen, die gegen Flüchtlinge hetzen oder gar gewalttätig vorgehen. Wir unterstützen den Oberbürgermeister in seinem Anliegen, diese Weltoffenheit und Vielfalt Münchens auch in der aktuellen weltpolitischen Lage zu gewährleisten. Die Geschehnisse im Nahen Osten, aber auch in Ungarn, lassen erwarten, dass auch in den nächsten Tagen und Wochen weiterhin viele Flüchtende in München ankommen werden. Wir sind stolz, dass diese Stadt einen Schutz vor Krieg, Verfolgung und Not bieten kann und werden auch weiterhin unserer Aufgabe nachkommen, eine humanitäre Versorgung zu leisten. Gleichzeitig appellieren wir an die Bundesregierung, die der Situation angemessenen bundespolitischen Maßnahmen zu ergreifen.)

Nicht-Öffentlicher Teil

1. 1: Bekanntgabe einer Dringlichen Anordnung des Oberbürgermeisters gem. Art. 37 Abs. 3 GO vom 24.08.2015 Anmietung von Räumen zur Unterbringung von Flüchtlingen im 3. Stadtbezirk Maxvorstadt
2. 2: Bekanntgabe einer Dringlichen Anordnung des Oberbürgermeisters gem. Art. 37 Abs. 3 GO vom 02.09.2015 Anmietung von Büroflächen für das Stadtjugendamt sowie Räumen zur Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im 16. Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach