Finanzausschuss (2015-03-24 14:30:00)

Tagesordnung

1. 1: Tagesordnung
2. 2.: ABGESETZT Städtisches Klinikum München GmbH (StKM) Prüfung von Verkaufsoptionen für den Blutspendedienst Ein grüner Ordner 14-20 / V 02666 (Beschlussvorlage VB) (Freigabe OB) Ein i in einem blauen Kreis Kurzinfo
   • Verwandter Antrag: Nr. 14-20 / V 02666
3. 1.: Städtisches Klinikum München GmbH (StKM) Fortschreibung des Medizinkonzeptes
   • Sitzungsvorlage
   • vom 24.03.2015 (Nach Antrag Über den Beratungsgegenstand wird durch die Vollversammlung des Stadtrates endgültig beschlossen.)
4. 3.: Abschaffung der Zweitwohnungssteuer
   • Sitzungsvorlage
   • vom 24.03.2015 ((gegen die Stimmen der Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz, Bürgerbeteiligung und der Fraktion Bürgerliche Mitte FW/BP) 1. wie Referentenantrag 2. Die Stadtkämmerei prüft, ob es möglich ist, ohne Gesetzesänderung die steuerliche Grenze für die Fälligkeit der Zweitwohnungssteuer auf 37.000 € bzw. 48.000 € festzusetzen. Für den Fall, dass die Stadtkämmerei zum Ergebnis kommt, dass die Anhe- bung auf kommunaler Ebene nicht möglich ist, tritt die Stadt München an den Freistaat Bayern heran mit dem Ziel, die Grenzen in Art. 3 Abs. 3 Sätze 2 bis 7 KAG, die ab dem Besteuerungsjahr 2015 29.000 € für ledige bzw. 37.000 € für verheiratete bzw. in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Steuerpflichtige betragen, auf gesetzgeberischer Ebene anzuheben. 3. wie Ziffer 2 des Referentenantrages 4. wie Ziffer 3 des Referentenantrages)
   • Verwandter Antrag: Abschaffung der Zweitwohnungssteuer
5. 4.: Bürgerhaushalt Stadtratsaufträge aus dem Beschluss 08-14 / V 13649 der Vollversammlung vom 18.12.2013 Bürgerhaushalt für München
   • Sitzungsvorlage
   • vom 24.03.2015 (vertagt in die Vollversammlung Die beiliegenden Änderungsanträge der Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz, Bürgerbeteiligung und der Ausschussgemeinschaft ÖDP/DIE LINKE. gelten als eingebracht.)
   • Verwandter Antrag: Bürgerhaushalt für München Antrag Nr. 08-14 / A 00328 der ÖDP vom 16.10.2008, eingegangen am 16.10.2008 Mehr Münchner wieder für die Kommunalpolitik interessieren! Kommunalpolitik wieder attraktiver machen! Punkt 4b) Einführung einer moderaten Form des Bürgerhaushalts Antrag Nr. 08-14 / A 00270 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 10.09.2008, eingegangen am 10.09.2008
   • Verwandter Antrag: Bürgerhaushalt für München
   • Verwandter Antrag: Mehr Münchner wieder für die Kommunalpolitik interessieren! Kommunalpolitik wieder attraktiver machen!
   • Verwandter Antrag: Kriterien für den Münchner Bürgerhaushalt
   • Verwandter Antrag: Bürgerschaft und Expertenrat bei der Entwicklung des Münchner Bürgerhaushalts einbeziehen.
   • Verwandter Antrag: Quartiersbudgets in Stadtbezirken (oder Stadtbezirksteilen) als Pilotprojekt für den Münchner Bürgerhaushalt
6. 5.: Festsetzung kalkulatorischer Zinssatz 2016
   • Sitzungsvorlage
   • vom 24.03.2015 (Nach Antrag Über den Beratungsgegenstand wird durch die Vollversammlung des Stadtrates endgültig beschlossen.)

Nicht-Öffentlicher Teil

1. 1: Städtisches Klinikum München GmbH (StKM) Prüfung von Verkaufsoptionen für den Blutspendedienst StR-Antrag: 14-20 / A 00835 Städtisches Klinikum München GmbH (StKM) Prüfung von Verkaufsoptionen für den Blutspendedienst
   • Verwandter Antrag: Städtisches Klinikum München GmbH (StKM) Prüfung von Verkaufsoptionen für den Blutspendedienst