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Sozialausschuss (2014-12-04 09:30:00)


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Datum: 04.12.2014, 09:30
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Sozialausschuss

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Tagesordnung

  1. 1: Tagesordnung
  2. 1.: Förderung freier Träger im Bereich des Bürgerschaftlichen Engagements; Förderung Selbsthilfezentrum München (SHZ); Auftragserweiterung für dezentrale sozialraumorientierte Selbsthilfeunterstützung in München; Genehmigung einer zusätzlichen Stelle mit 19,5 Wochenstunden Produkt 7.3.1 Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements, Selbsthilfe und Firmenengagement
  3. 2.: Förderung der Selbsthilfe im sozialen Bereich Muttersprachliche Angebote für Kinder und Jugendliche; aktueller Sachstand und Auswirkungen auf den Etat der sozialen Selbsthilfe
  4. 3.: Kostenübernahme für Verhütungsmittel für Leistungsberechtigte nach dem SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz Produkt 5.6.2 Hilfen zur Gesundheit StR-Antrag: Kostenübernahme für Verhütungsmittel für Leistungsberechtigte nach dem SBG II, SBG XII und Asylbewerberleistungsgesetz
    • Sitzungsvorlage
    • vom 04.12.2014 (Nach Antrag unter Berücksichtigung des Änderungsantrages von Bündnis 90/Die Grünen/RL: Punkt 3 neu: Der konstruktive und hilfreiche Erfahrungsaustausch und die Kooperation mit Pro Familia bleibt von Seiten der Verwaltung gewährleistet. Punkte 4-5 wie Punkte 3-4 des Antrags der Referentin. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
  5. 4.: Bericht zur Aufgabenwahrnehmung im SGB II durch das Jobcenter München
    • Sitzungsvorlage
    • vom 04.12.2014 (Nach Antrag, Ziffer 1 des Antrags wird von der Referentin ergänzt: Ziffer 1 Neu: 1. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, im Benehmen mit dem Sozialreferat 10 zusätzliche Poolstellen befristet bis zum 31.12.2016 einzurichten. Ergänzung: Das Sozialreferat wird beauftragt, im Februar 2016 einen erneuten Beschluss mit unterjähriger Wirkung herbeizuführen, um über das Restliche Budget des Pools zu entscheiden.)
  6. 5.: Investitionsförderung nach dem AGSG von teil- und vollstationären Einrichtungen und Einrichtungen der Kurzzeitpflege Bericht über den Vollzug von August 2013 mit August 2014 Projekte für folgende Jahre
  7. 6.: Verbesserung und Weiterentwicklung des Programmangebots und der Beratungsleistung des Seniorenprogramms der Münchner Volkshochschule (MVHS) Produkt 60 5.4.2.1 Förderung von Bildung, Aktivitäten und Engagement älterer Menschen Stadtratsziel 2015 - Nr. B 3 - Selbstständigkeit bei Älteren erhalten / Hochbetagte unterstützen
  8. 7.: Fortsetzung der Beteiligung am Förderprogramm "Integration durch Qualifizierung (IQ)" / Bayerisches Landesnetzwerk/MigraNet in der neuen Förderperiode 2015 - 2020
  9. 8.: Kostenübernahme für die Kinderbetreuung bei Integrationskursen unter 10 Stunden wöchentlich durch die Landeshauptstadt München Weiterführung der Integrationskursbegleitenden Kinderbetreuung
  10. 9.: Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Antrag auf Genehmigung der Nutzungsänderung des Wohnraums Plinganserstr. 26, Erdgeschoss Mitte durch die Nutzungsänderung einer Wohnung und eines Ladens in einen Familientreffpunkt für das Internationale Mütterforum München e.V.
  11. 10.: Ablehnung des Bauvorhabens „Einrichtung der Flüchtlingshilfe, Nailastraße Flurstück 557/0, Gem. Perlach, 16. Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach Empfehlung Nr. 14-20 / E 00137 ........................... Begrenzung der Bettenzahl auf maximal 60 Plätze für die geplante Einrichtung der Flüchtlingshilfe in der Nailastraße Empfehlung Nr. 14-20 / E 00138 ........................... Schriftliche Information der Bewohner im Umkreis von einem Kilometer über das geplante Asylbewohnerheim in der Nailastraße Empfehlung Nr. 14-20 / E 00139 ......................... Verlagerung des geplanten Bauplatzes für das Flüchtlingsheim zum Krankenhaus Neuperlach-Süd (Ziffer 1) und Entschädigung der in unmittelbarer Nähe wohnenden Haus- und Wohnungseigentümer (Ziffer 2) Empfehlung Nr. 14-20 / E 00140 ................ Flüchtlingsunterkunft Nailastraße - Erteilung von Auskünften zu folgenden Punkten: 1. Aktuelle Zahl von Flüchtlingen, die derzeit in den einzelnen Stadtteilen untergebracht sind 2. Geplante Zahlen für das 1. Quartal 2015 in den einzelnen Stadtteilen 3. Nachweis über die tatsächliche Aufnahme von Flüchtlingen in allen Stadtteilen proportional zur Einwohnerzahl 4. Nachweis, das es sich bei dem Objekt in der Nailastraße um die einzige Unterbringungsmöglichkeit in der Stadt und im Stadtviertel handelt 5. Zusicherung des Abbaus innerhalb eines Monats bei Abebben des Ansturms Empfehlung Nr. 14-20 / E 00141 ........................ BV-Empfehlung: Flüchtlingsunterkunft Nailstraße- Erteilung von Auskünften zu folgenden Punkten: 1. Aktuelle Zahl von Flüchtlingen, die derzeit in den einzelnen Stadtteilen untergebracht sind 2. Geplante Zahlen für das 1. Quartal 2015 in den einzelnen Stadtteilen 3. Nachweis über die tatsächliche Aufnahme von Flüchtlingen in allen Stadtteilen proportional zur Einwohnerzahl 4. Nachweis, das es sich bei dem Objekt in der Nailastraße um die einzige Unterbringungsmöglichkeit in der Stadt und im Stadtviertel handelt 5. Zusicherung des Abbaus innerhalb eines Monats bei Abebben des Ansturms BV-Empfehlung: Verlagerung des geplanten Bauplatzes für das Flüchtlingsheim zum Krankenhaus Neuperlach-Süd (Ziffer 1) und Entschädigung der in unmittelbarer Nähe wohnenden Haus- und Wohnungseigentümer (Ziffer 2) BV-Empfehlung: Schriftliche Information der Bewohner im Umkreis von einem Kilometer über das geplante Asylbewohnerheim in der Nailastraße BV-Empfehlung: Begrenzung der Bettenzahl auf maximal 60 Plätze für die geplante Einrichtung der Flüchtlingshilfe in der Nailastraße BV-Empfehlung: Ablehnung des Bauvorhabens "Einrichtung der Flüchtlingshilfe, Nailastraße Flurstück 557/0, Gemarkung Perlach, 16. Stadtbezirk; Ramersdorf- Perlach“
  12. 11.: Schaffung von preiswertem Wohnraum Bewirtschaftung des Kommunalen Wohnungsbauprogramms Zusätzlicher Stellenbedarf aufgrund angehobener Zielzahlen, neuer Aufgaben und geänderter Rahmenbedingungen Produkt 4.1.8 Schaffung preiswerten Wohnraums Stadtratsziele: S1: S1.1 (2014) S2: S2.1 (2014) S3: S3.1, S3.2, S3.3, S3.4 (2014) StR-Antrag: Schaffung von preiswertem Wohnraum; Bewirtschaftung des Kommunalen Wohnungsbauprogramms
    • Sitzungsvorlage
    • vom 04.12.2014 (Nach Antrag unter Berücksichtigung des Änderungsantrages von SPD und CSU: Neu eingefügt wird folgende Ziffer 5: Das Sozialreferat wird gemeinsam mit dem Planungsreferat und dem Kommunalreferat beauftragt, ein Konzept zu erstellen, wie die Programme KomPro/B und KomPro/C verwaltungsintern und prozessual optimiert werden können. Ferner ist dem Stadtrat im ersten Halbjahr 2016 ein Bericht vorzulegen, welcher darstellt, inwieweit die Einführung o.g. Stellen zu zusätzlichem Wohnraum geführt hat.)
  13. 12.: Stellenzuschaltung im Bereich Soziale Wohnraumversorgung Organisationsentwicklung Kundencenter Produkt 60.4.1.2, Vermittlung in dauerhaftes Wohnen Stadtratsziel S03 (2014): Um auf dem Münchner Wohnungsmarkt Haushalte mit ausreichend geeignetem Wohnraum zu versorgen, sind die Instrumentarien für die Bedarfe der Zielgruppen umgesetzt und weiterentwickelt StR-Antrag: Stellenzuschaltung im Bereich Soziale Wohnraumversorgung
  14. 13.: Gewährung eines Zuschusses an die Stiftung Katholisches Familien- und Altenpflegewerk aus der Stiftung „Fonds Münchener Altenhilfe“
  15. 14.: Gewährung eines Zuschusses an die AWO München aus der nichtrechtsfähigen Stiftung „Altenwohnheim Wilhelmine-Lübke-Haus“
  16. 15.: Gottfried und Lina Fischer-Stiftung Vergabe eines Grundstücks im Erbbaurecht im 18. Stadtbezirk Erhalt des Kindergartens Hänsel und Gretel Wunderhornstraße 9
  17. 16.: Umsetzung der Handlungsempfehlungen Zuwendungssachverhalte im Sozialreferat
  18. 17.: Sicherstellung der derzeitigen Arbeitsfähigkeit der Nachbarschaftstreffs Produkt 4.1.7 Quartierbezogene Bewohnerarbeit Stadtratsziel: Stadtratsziel 2014 - S4 A1.4
  19. 18.: Unterstützung von Flüchtlingen in München durch Bürgerschaftliches Engagement Sofortmaßnahmen für eine Entschärfung und Verbesserung der Flüchtlingssituation in München!
  20. 19.: ABGESETZT Anlaufstelle für Zuwanderinnen und Zuwanderer aus EU-Ländern in prekärer Lebenssituation (Beratungscafe) Zuschuss an die Arbeiterwohlfahrt München aus zentraler Finanzierung Änderung des Entwurfs des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2014 — 2018 Produkt 6.2.1 Beratung, Bildung und Qualifizierung nach Migration und Flucht
  21. 20.: Einstufung in Regelbedarfsstufe 3 SGB XII - Information und Überprüfungsanspruch der Betroffenen StR-Antrag: Einstufung in Regelbedarfsstufe 3 SGB XII — Information und Überprüfungsanspruch der Betroffenen
    • Sitzungsvorlage
    • vom 04.12.2014 (1) Der Antrag wird behandelt. 2) Frau Rieck vom Sozialreferat sichert der antragstellenden Fraktion zu, dass die Betroffenen bis spätesten 12. Dezember 2014 mit einem Brief über die Einstufung informiert werden 3) der Dringlichkeitsantrag ist damit erledigt)

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. 2: Umsetzung der Handlungsempfehlungen Zuwendungssachverhalte im Sozialreferat
  2. 3: Nachlass Vergleich über Immobilienvermächtnis
  3. 4: Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auf eigenen Wunsch
  4. 1: Gottfried und Lina Fischer-Stiftung Vergabe eines Grundstücks im Erbbaurecht im 18. Stadtbezirk Erhalt des Kindergartens Hänsel und Gretel Wunderhornstraße 9