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Kreisverwaltungsausschuss (2014-04-08 09:30:00)


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Datum: 08.04.2014, 09:30
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Kreisverwaltungsausschuss

Tagesordnung auf der Karte


Tagesordnung

  1. 1: Tagesordnung
  2. 1.: Neufassung der Richtlinien für Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsrichtlinien -SoNuRL); Neufassung der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsgebührensatzung - SoNuGebS); StR-Antrag: Neufassung der Sondernutzungsrichtlinien StR-Antrag: Neufassung der Sondernutzungsrichtlinien StR-Antrag: Weihnachtsdekorationsabgabe abschaffen! BV-Empfehlung: Verbreitern der zulässigen Restgehwegbreite bei Sondernutzungen BA-Antrag: Obst- und Gemüsehändler außerhalb des Mittleren Rings - Genehmigung zum Stehen bleiben auch während der Nachtzeiten; Antrag der SPD-Fraktion vom 17.06.13 StR-Antrag: Bearbeitungsgebühr für Freischankflächen nicht jedes Jahr auf?s Neue StR-Antrag: Rücknahme der neuen Gebührenordnung bei hochklappbaren Markisen StR-Antrag: Vermarktete Wohltätigkeit in der Fußgängerzone — Neufassung der Zulassungsvoraussetzungen am Standplatz Neuhauser Straße 10 StR-Antrag: Überarbeitung der Sondernutzungsrichtlinien StR-Antrag: Freischankflächenverordnung muss überprüft werden! BV-Empfehlung: Freischankflächen StR-Antrag: Beschränkungen für Straßenmusikanten auch im Tal
  3. 2.: EUROCITIES Jahrestagung 2014 in München Errichtung der 1. Münchner Mobilitätsstation Projekt- und Ausführungsgenhmigung StR-Antrag: EUROCITIES Jahrestagung 2014 in München; Errichtung der 1. Münchner Mobilitätsstation Projekt- und Ausführungsgenehmigung
  4. 3.: Sachstandsbericht in Sachen Glücksspielrecht (Sportwetten und Spielhallen) Verlängerung von Sperrzeiten in Spielhallen StR-Antrag: Verlängerung von Sperrzeiten in Spielhallen
  5. 4.: Aufnahme des Fußgängerzonenabschnitts Sendlinger Straße in den Geltungsbereich der Altstadtfußgängerzonensatzung Altstadt-Fußgängerbereiche-Satzung der Wirklichkeit anpassen Aufnahme des Tals, der Diener- und der Residenzstraße in den Geltungsbereich derAltstadtfußgängerzonensatzung StR-Antrag: Altstadt-Fussgängerbereiche-Satzung StR-Antrag: Altstadt-Fußgängerbereiche-Satzung der Wirklichkeit anpassen BA-Antrag: Aufnahme des Fußgängerzonenabschnitts Sendlinger Straße in den Geltungsbereich der Altstadtfußgängerzonensatzung
    • Sitzungsvorlage
    • vom 08.04.2014 (Ziffer 1 -2 wie Antrag des Referenten Ziffer 3 Dem Antrag der Stadträte Josef Schmid und Richard Quaas auf Anpassung der Altstadt-Fußgängerbereiche-Satzung an die Wirklichkeit vom 27.06.2013 wird hinsichtlich eines Teilbereichs der Sendlinger Straße entsprochen. Ziffer 4 Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, unter welchen Umständen und mit welchen Maßnahmen die Dienerstraße, die Straße „Viktualienmarkt“, die Altenhofstraße sowie die anschließende Passage in die Altstadt- Fußgängerbereiche-Satzung mit aufgenommen werden können. Ziffer 5 - 7 wie Antrag des Referenten)
  6. 5.: Verordnung der Landeshauptstadt München über das Tragen von Badekleidung beim öffentlichen Baden (Badekleidungsverordnung) StR-Antrag: Verordnung der Landeshauptstadt München über das Verhalten beim öffentlichen Baden (Badebekleidungsverordnung)
    • Sitzungsvorlage
    • vom 08.04.2014 (Vertagt in die Vollversammlung vom 09.04.2014. Der Änderungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen/RL gilt als einge- bracht.)
  7. 6.: P+R Park & Ride GmbH Sanierung des P+R Parkhauses Fröttmaning nach Hauptprüfung 2012 Ausführungsgenehmigung

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. 1: Kreisverwaltungsreferat; Übertragung eines Amtes der BesGr. A 16 auf Lebenszeit (1)
  2. 2: Kreisverwaltungsreferat; Übertragung eines Amtes der BesGr. A 16 auf Lebenszeit (2)