Kreisverwaltungsausschuss (2013-04-30 09:30:00)
| Datum: | 30.04.2013, 09:30 |
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| Ort: | Großer Sitzungssaal |
| Gremium: | Kreisverwaltungsausschuss |
Tagesordnung auf der Karte
Tagesordnung
- 1: Tagesordnung
- 1.: Neues Konzept für das Halten von Hunden in München BA-Antrag: Kampfhunde im 15. Stadtbezirk StR-Antrag: Hunde in der Stadt - Sicherheit erhöhen StR-Antrag: Hundeführerschein statt Leinenzwang BA-Antrag: Hundehaltung - stärkere Kontrolle / Ahnung der bestehenden Verbote; Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung (Leinenzwang im Umgriff von Kinderspielplätzen / eventueller Maulkorbzwang für das Mitführen von Hunden in öffentlichen Verkehrsmitteln etc.) StR-Antrag: Einzäunung der Kinderspielplätze StR-Antrag: Mehr Überwachung in öffentlichen Anlagen und höhere Bußgelder bei Verstößen gegen Vorschriften statt Leinen- und Maulkorbzwang für Hunde
- 2.: Sicherheitslage und Kriminalität im Jahr 2012 in München
- 3.: P+R Park & Ride GmbH Preisanpassung an den P+R-Anlagen zum 01.07.2013
- 4.: CarSharing in München; Durchführung von Pilotprojekten; Zwischenbericht zur Projekthalbzeit
- 5.: Zielplanung Feuerwachen 2020 Personalbedarf für die Definition und Einbringung spezifischer Nutzeran- forderungen bei Bau und Sanierung der Feuerwachen und Gerätehäuser
- 6.: Satzung der Landeshauptstadt München über die Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit anlässlich allgemeiner Wahlen, Volks- und Bürgerentscheide einschließlich anderer Wahlen, wie der Ausländerbeiratswahl und der Wahl zur Seniorenvertretung (Wahlhelferentschädigungssatzung)
- 7.: Technokonzerte auf dem Königsplatz Lärmintensive Veranstaltungen in der Nähe von Wohngebieten BV-Empfehlung: Techno-Konzerte auf dem Königsplatz (Ziffer 2 der Anlage)
- 8.: Parken Friedenheimer Brücke (Ziffer 5) BV-Empfehlung: Parken Friedenheimer Brücke (Ziffer 5)
- 9.: Wo der Innenminister recht hat: Visafreiheit auch für Bulgaren aufheben! StR-Antrag: Wo der Innenminister recht hat: Visafreiheit auch für Bulgaren aufheben!
Nicht-Öffentlicher Teil
- 1: Ausübung von personalrechtlichen Befugnissen; Anpassung der Delegationsregelung wegen Personaländerung