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Verwaltungs- und Personalausschuss (2010-02-10 14:00:00)


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Datum: 10.02.2010, 14:00
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Verwaltungs- und Personalausschuss

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Tagesordnung

  1. 1: Direktorium
  2. 2: Personal- und Organisationsreferat
  3. 1.: ABGESETZT Keine Sonderrechte für ver.di
  4. 2.: München Nachhaltig I: „Saubere“ und faire Beschaffung
  5. 3.: Mehr Transparenz — Offenlegungspflicht für kommunale Versorgungsmonopole unabhängig von ihrer gesellschaftsrechtlichen Verfassung definieren
  6. 4.: Brandschutz- und Sanierungsmaßnahme im Alten Rathaus, Marienplatz 15
  7. 5.: Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München 1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission a) Anhörungsrecht für Bezirksausschüsse bei Dreharbeiten und Baugenehmigungen BA-Antrags-Nr. 02-08/B 02697 des Bezirksausschusses 4 Schwabing-West vom 12.12.2007 b) Änderung der BA-Satzung: Unterrichtungsrecht bei Neukonzeption von Ampeln und Ampelschaltungen BA-Antrags-Nr. 08-14/B 00892 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 5 Au-Haidhausen vom 18.02.2009 c) Änderungen des Katalogs der Fälle der Entscheidung, Anhörung und Unterrichtung der Bezirksausschüsse; Unterrichtung bzw. Anhörung bei der Genehmigung von Baumaßnahmen nach Erhaltungssatzung BA-Antrags-Nr. 08-14/B 00942 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 2 Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom 03.03.2009 d) Schaffung von Jugendbeauftragten in die BA-Satzung BA-Antrags-Nr. 08-14/B 01499 des Bezirksausschusses 12 Schwabing-Freimann vom 29.09.2009 2. Umsetzung der Empfehlung in eine Änderungssatzung BA-Antrag: Schaffung von Jugendbeauftragten in der BA-Satzung BA-Antrag: Änderung des Katalogs der Fälle der Entscheidung, Anhörung und Unterrichtung der BAs BA-Antrag: Änderung der BA-Satzung: Unterrichtungsrecht bei Neukonzeption von Ampeln und Ampelschaltungen BA-Antrag: Anhörungsrecht für Bezirksausschüsse bei Dreharbeiten und Baugenehmigungen