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Vollversammlung (2008-12-17 09:00:00)


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Datum: 17.12.2008, 09:00
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Vollversammlung

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Tagesordnung

  1. 1: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. 2: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  3. 3: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  4. 4: Nachprüfungsanträge
  5. 5: Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen
  6. 1.: Vereidigung von Frau StRin Bettina Messinger
  7. 2.: Jahresrechnungen 2007 der Landeshauptstadt München und der von ihr verwalteten rechtsfähigen Stiftungen; Feststellung und Entlastung
  8. 3.: Informationsreise des Stadtrates nach Wien zum Thema Passivhäuser StR-Antrag: Informationsreise Passivhäuser
  9. 4.: Bauprogramm der MÜNCHENSTIFT GmbH - Generalsanierung des Münchener Bürgerheims - Aktualisierung von Kosten und Finanzierung Auflösung der Dall'Armiheim-Stiftung und Zuführung des Vermögens an die Münchener Bürgerheim-Stiftung Wiederaufbau des Turmes am denkmalgeschützten Münchner Bürgerheim der Dall'Armistiftung in Nymphenburg
  10. 5.: Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 Ressourcenbedarf des Referats für Stadtplanung und Bauordnung
  11. 6.: Münchner Europabericht 2008 - Überblick über die städtischen Europaaktivitäten 2006-2008 - Bekanntgabe -
  12. 7.: Finanzdatenvergleich der zwölf größten Städte Stand: 31. Dezember 2007
  13. 8.: Abschluss der örtlichen Rechnungsprüfung 2007 im Bereich der städtischen Beteiligungsgesellschaften
  14. 9.: Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses
  15. 10.: Vertretung der Landeshauptstadt München - im Kuratorium des Museumspädagogischen Zentrums - beim Zweckverband Staatliches Gymnasium Pullach im Isartal - im Stiftungskuratorium der Hertie-Schenkung
  16. 11.: Ausscheiden von Herrn Stadtrat Dr. Michael Piazolo aus dem Stadtrat der Landeshauptstadt München; Nachrücken von Herrn Johann Altmann in den Stadtrat der Landeshauptstadt München
  17. 12.: Ausscheiden von Frau Stadträtin Diana Stachowitz aus dem Stadtrat der Landeshauptstadt München und Nachrücken von Frau Stadträtin Bettina Messinger in den Stadtrat; - Änderung bei der Besetzung verschiedener Positionen
  18. 13.: Schnelle Hilfe für Harare
  19. 14.: Aufklärung über die Blitzer am McGraw Graben StR-Antrag: Aufklärung über die Blitzer am MC Graw Graben StR-Antrag: Aufklärung über die Blitzer am McGraw Graben
  20. 2.43.: ABGESETZT Wohnungsbaugesellschaften mit städtischer Beteiligung Konzern GEWOFAG München / HEIMAG München Konzern GWG München / MGS a) Vollzug des Stadtratsbeschlusses vom 02.07.2008 Zusätzliches wohnungswirtschaftliches Engagement anstelle Gewinnausschüttungen nach dem 4. Haushalts- sicherungskonzept — Zielekatalog — b) Anträge ba) Klimaschutzfahrplan 3: Daunenmäntel für Häuser — Passivhausstandard für alle städtischen Gesellschaften; Antrag Nr. 02-08 / A 04236 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste München vom 12.02.2008 bb) Energiesparen I - GWG und GEWOFAG investieren in ein Sanierungsprogramm zur Energieeinsparung; Antrag Nr. 08-14 / A 00329 der FDP-Fraktion vom 16.10.2008 StR-Antrag: Wohnungsbaugesellschaften mit städtischer Beteiligung Konzern GEWOFAG München / HEIMAG München Konzern GWG München / MGS StR-Antrag: Wohnungsbaugesellschaften mit städtischer Beteiligung Konzern GEWOFAG München / HEIMAG München / Konzern GWG München / MGS StR-Antrag: Wohnungsbaugesellschaften mit städtischer Beteiligung Konzern GEWOFAG München / HEIMAG München Konzern GWG München / MGS StR-Antrag: Energiesparen I GWG und GEWOFAG investieren in ein Sanierungsprogramm zur Energieeinsparung StR-Antrag: Klimaschutzfahrplan 3: Daunenmäntel für Häuser - Passivhausstandard für alle städtischen Gesellschaften
  21. 16.: Die Stadt steht zu ihrer U-Bahnwache! Keine sicherheitspolitischen Wagnisse auf dem Rücken der Mitarbeiter! Unternehmensstruktur bei der U-Bahnwache StR-Antrag: Die Stadt steht zu ihrer U-Bahnwache! Keine sicherheitspolitischen Wagnisse auf dem Rücken der Mitarbeiter! StR-Antrag: Unternehmensstruktur bei der U-Bahnwache
  22. 2.1.: Das Netzwerk gegen Rechtsextremismus in München handlungsfähiger gestalten — Einrichtung einer Fach- und Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus
  23. 2.2.: Bürgerschaftliches Engagement Münchner Erklärung StR-Antrag: Bürgerschaftliches Engagement Münchner Erklärung zum Bürgerschaftlichen Engagement StR-Antrag: Bürgerschaftliches Engagement; Münchner Erklärung zum Bürgerschaftlichen Engagement
  24. 2.3.: Änderung der Satzung zur Gleichstellung von Frauen und Männern (Gleichstellungssatzung)
  25. 2.4.: Kostenlose Behindertenparkplätze bei städtischen Behörden
  26. 2.5.: ABGESETZT Antidiskriminierungszusatz bei Stellenausschreibungen
  27. 2.6.: ABGESETZT Rechtsschutz für Dienstkräfte der Landeshauptstadt München Neufassung der Richtlinien
  28. 2.7.: Neufassung der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München
  29. 2.8.: Grundschule Bazeillesstr. 8 Große Instandsetzung/Große Modernisierung des Schulgebäudes und Neubau eines dreigruppigen Kindergartens mit Offizianten- dienstwohnung im 5. Stadtbezirk Au-Haidhausen Projektkosten (Kostenobergrenze) 20.503.000 — davon Ersteinrichtungskosten 977.000 — (im Vermögenshaushalt 489.000 — im Verwaltungshaushalt 488.000 —) 1. Genehmigung des NBP 2. Projektauftrag 3. Änderung des MIP 2008 - 2012 IL 1, IGr. 21 „Grundschulen“, UA 2110, Maßnahmen-Nr. 7570, Rangfolge-Nr. 011
  30. 2.9.: Aufstellung mobiler Schulraumeinheiten an der Trojanostraße im 9. Stadtbezirk Neuhausen-Nymphenburg Projektkosten (Kostenobergrenze) 3.150.000,00 Euro (Index 113,3 August 2008) davon Ersteinrichtungskosten 296.000,00 Euro (im Verwaltungshaushalt 148.000,00 Euro im Vermögenshaushalt 148.000,00 Euro) 1. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung 2. Projektauftrag 3. Projektgenehmigung 4. Ausführungsgenehmigung 5. Änderung des MIP 2008-2012, Investitionsliste 1, Unterabschnitt 2110, Maßnahmenummer 8530, Rangfolgenummer xxx
  31. 2.10.: Beschleunigung der Buslinie 54 zwischen Ostbahnhof und Sylvensteinstraße 1. Projektgenehmigung 2. Genehmigung zur verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigung 3. Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2008 - 2012 beim Unterabschnitt 6300 „Gemeindestraßen“
  32. 2.11.: Olympiapark München GmbH Zukunftsmaßnahmen
  33. 2.12.: Personen- und Sachschadenversicherungen der Landeshauptstadt München; Änderungen der Richtlinien
  34. 2.13.: Erhebung von Zweitwohnungsteuer in der Landeshauptstadt München nach der Einführung einer Einkommensgrenze durch den Bayerischen Gesetzgeber StR-Antrag: Erhebung von Zweitwohnungssteuer in der LHM nach der Einführung einer Einkommensgrenze durch den Bayerischen Gesetzgeber
  35. 2.14.: Förderprogramm Energieeinsparung (FES) - Kennzahlen 2007 - Neufassung der Richtlinien - Produkt: Umweltvorsorge Produktnummer: 5351010, Produktteilleistung 535101102 StR-Antrag: Förderprogramm Energieeinsparung (FES) - Kennzahlen 2007 - Neufassung der Richtlinien; Produkt : Umweltvorsorge
  36. 2.15.: Integriertes Handlungsprogramm „Klimaschutz in München“ München stellt sich dem Klimawandel
  37. 2.16.: Fortschreibung des Produktplanes und der Produktbeschreibungen Überarbeitete 3. Fassung
  38. 2.17.: Preiswesen der Landeshauptstadt München Leonhard und Ida Wolf-Gedächtnispreis - Änderung der Richtlinien für die Vergabe
  39. 2.18.: ThemenGeschichtsPfad zur Geschichte und Gegenwart homosexuellen Lebens in München - ThemenGeschichtsPfad „Lesben und Schwule in München“
  40. 2.19.: ABGESETZT 1. Kunst in der Messestadt Riem; Fortsetzung der Maßnahme 2. Realisierung und Wartung permanenter Kunst im öffentlichen Raum - mirbau'n in der Messestadt Riem BA-Antrag-Nr. 02-08 / B 02988 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 15 - Trudering-Riem vom 13.03.2008 - Panorama-Tafelelement Alpenkette auf dem Rodelberg in der Messestadt BA-Antrag-Nr. 02-08 / B 02989 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 15 - Trudering-Riem vom 13.03.2008 BA-Antrag: Panorama-Tafelelement der Alpenkette auf dem Rodelberg in der Messestadt BA-Antrag: mirbau'n in der Messestadt Riem
  41. 2.20.: Wettbewerbsergebnis Opfer des Nationalsozialismus - Neue Formen des Erinnerns und Gedenkens
  42. 2.21.: Neubau eines Verwaltungsgebäudes mit Anwohnertiefgarage auf dem stadteigenen Grundstück Meindlstr. 16 im 6. Stadtbezirk Sendling Projektkosten (Kostenobergrenze) 19.303.000 Euro (davon Ersteinrichtungskosten 720.000 Euro 1. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung 2. Projektauftrag 3. Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2008 - 2012 „Bauantrag für das Sozialbürgerhaus mit Anwohnertiefgarage an der Meindlstraße“ BA-Antrags-Nr. 02-08 / B 01229 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 06 Sendling vom 31.05.2006 StR-Antrag: Neubau eines Verwaltungsgebäudes mit Anwohner-Tiefgarage auf dem stadteigenen Grundstück Meindlstraße 16 im 6.Stadtbezirk Sendling BA-Antrag: Bauantrag für das Sozialbürgerhaus mit Anwohnertiefgarage an der Meindlstraße
  43. 2.22.: Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM); Feststellung des Jahresabschlusses 2007 und Entlastung
  44. 2.23.: Landwirtschaftliche Betriebe (LB); Feststellung des Jahresabschlusses 2007 und Entlastung
  45. 2.24.: Markthallen München (MHM); Feststellung des Jahresabschlusses 2007 und Entlastung
  46. 2.25.: Markthallen München (MHM); Erlass einer Markthallen-Benutzungssatzung und einer Markthallen-Gebührensatzung
  47. 2.26.: Fortführung des Kinderportals www.pomki.de
  48. 2.27.: Erlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS) Satzungsbeschluss
  49. 2.28.: Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München (Kostensatzung) Aufhebung der Verwaltungsgebühren Wohnungsaufsicht Aufnahme der Verwaltungsgebühren Zweckentfremdung von Wohnraum Satzungsbeschluss
  50. 2.29.: „Daheim in München“ Aktion der Stelle für interkulturelle Arbeit im Rahmen der Umsetzung des Integrationskonzeptes Einführung von regelmäßigen Einbürgerungsfeiern
  51. 2.30.: Aufwandsentschädigung für den ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt München
  52. 2.31.: Förderung von Bürgerschaftlichem Engagement und Selbsthilfe im Sozialbereich
  53. 2.32.: Entwicklung der Preisindizes für Bauwerke in Bayern (gemäß Bayerischem Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung) 1. Fortschreibung von Projektkosten 2. Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2008 - 2012 bei verschiedenen Unterabschnitten
  54. 2.33.: U-Bahn-Linie 3-Nord Bahnhöfe Moosacher St.-Martins-Platz und Moosach Maßnahmegenehmigung zum Ausbau der Betriebsräume, Schalter- und Bahnsteighallen einschließlich der künstlerischen Ausgestaltung Maßnahmesumme 11,655 Mio. — (netto)
  55. 2.34.: U-Bahn-Linie 2-Ost Bahnhof Innsbrucker Ring bis Bahnhof Messestadt Ost Verstärkung der Fahrstromversorgung 1. Aktualisierung der Maßnahmegenehmigung Maßnahmesumme 2,9 Mio. — netto (SB) 2. Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2008 - 2012 (VB)
  56. 2.35.: Änderung der Straßenreinigungssatzung Anschlussverzeichnis
  57. 2.36.: Jahresabschluss der Münchner Stadtentwässerung für das Wirtschaftsjahr 2007 Zweiter Zwischenbericht über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen und die Entwicklung des Vermögensplanes für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2008
  58. 2.37.: Sicherheit in den Münchner Straßentunnels - Auswirkungen der aktualisierten Richtlinie für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln (RABT) (SB) - Einführung von Organisationsformen gemäß RABT (SB) - Personelle Anpassung der Verkehrsüberwachung und des Tunnelunterhalts (SB) - Bereitstellung einer zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 350.000,-- — bei Finanzposition 6300.960.8840.0 „Gemeindestraßen, Tunnelstörfallsimulationssystem“ (VB) - Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2008 - 2012 in Investitionsliste 1 beim Unterabschnitt 6300 „Gemeindestraßen“ (VB) StR-Antrag: Sicherheit in den Münchner Straßentunnel
  59. 2.38.: PERSPEKTIVE MÜNCHEN Aktualisierung Leitlinie Ökologie Themenschwerpunkt: Klimawandel und Klimaschutz
  60. 2.39.: Billigungsbeschluss und vorbehaltlicher endgültiger Beschluss Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich IV/24 Brieger Straße (östlich), Leipheimer Weg (nördlich) Stadtbezirk 10 Moosach
  61. 2.40.: Sonderflughafen Oberpfaffenhofen a) Das Planungsreferat wird beauftragt, eine Normenkontrollklage gegen das Ziel B V 1.6.5 des Landesentwicklungsprogramm 2006 vorzubereiten. Die Klagefrist 20.08.2008 ist dabei zwingend zu beachten.
  62. 2.41.: Schutz der Münchner Vorgärten a) Förmliche Aufhebung des § 3 der Satzung der Landeshauptstadt München über Einfriedungen und Vorgärten (Vorgartensatzung) b) Planungsrechtliche Situation der Münchner Vorgärten c) Weiteres Vorgehen zum Schutz der Münchner Vorgärten d) Zulassung von Carports in offener Bauweise vor bestehenden Garagenzufahrten; Empfehlung Nr. 02-08 / E 00613 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes Laim vom 09.11.2006
  63. 2.42.: Endgültiger Beschluss Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich III/15 Schäftlarnstraße (östlich), Maria-Einsiedel-Straße (östlich), Benediktbeuerer Straße (nördlich), Maria-Einsiedel-Mühlbach/Mühlbach (westlich) und Tierparkstraße (südlich) - ehemaliger Thalkirchner Bahnhof - Stadtbezirk 19 Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln
  64. 2.44.: Klimaschutzfahrplan 4: Ökologische Mustersiedlung
  65. 2.45.: Satzungsbeschluss Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1544 b Schäftlarnstraße (östlich), Maria-Einsiedel-Straße (östlich), Benediktbeuerer Straße (nördlich), Maria-Einsiedel-Mühlbach/Mühlbach (westlich) und Tierparkstraße (südlich) - Gelände ehemaliger „Thalkirchner Bahnhof“ - Stadtbezirk 19 Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln StR-Antrag: Bebauungsplan mit Grünordnung Nr.1544 b Schäftlarnstraße (östlich), Maria-Einsiedel-Straße (östlich), Benediktbeuerer Straße (nördlich), Maria-Einsiedel-Mühlbach/Mühlbach (westlich) und Tierparkstraße (südlich) - Gelände ehemaliger „Thalkirchner Bahnhof“ - Satzungsbeschluss -
  66. 2.46.: Erstattung der G-8-bedingten Lehrpersonalmehrkosten nach dem Konnexitätsprinzip; hier: Widerspruchseinlegung Haushaltsjahr 2008
  67. 3.1.: Zukunft des Allacher Sommerbades sichern! StR-Antrag: Zukunft des Allacher Sommerbades sichern!
  68. 3.2.: Gaspreissenkung StR-Antrag: Gaspreissenkung