Stadtratsantrag (BA-Antrag)

Die Einrichtung von Parkplätzen für Carsharing-Fahrzeuge wird als
Anhörungsfall in den BA-Katalog aufgenommen

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Gremium:	Stadtrat / Direktorium
Antragsnummer:	20-26/B06628
Registriert am:	03.05.2024
Bearbeitungsfrist:	30.07.2024
Status:	Sitzungsvorlage / Beschluss
Wahlperiode:	2020-2026
Verbundene Stadtratsvorlagen:	Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung) 1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 18.09.2024 a) BA-Satzung: BA-Anhörung in Fragen des von OMG und SWM verwalteten Olympiageländes b) Änderung der BA-Satzung wegen mehr Mitentscheidungsbefugnissen der Bezirksausschüsse u.a. beim Baumschutz, Schutz von Grünflächen, Frischluftschneisen c) Änderung der BA-Satzung zur Stärkung der Entscheidungsrechte der Bezirksausschüsse d) Stärkung der Rechte der Bezirksausschüsse Hier: Anhörungsrecht bei Sportentwicklungsplanung e) Die Einrichtung von Parkplätzen für Carsharing-Fahrzeuge wird als Anhörungsfall in den BA-Katalog aufgenommen f) MVG-Zeitkarten für Bezirksausschussmitglieder g) Neues Verfahren zur Berechnung der Mitglieder der Bezirksausschüsse 2. Umsetzung der Empfehlungen in eine Satzung zur Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung) Beschlussvorlage VB 01.01.1970