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Stadtratsvorlage (Beschlussvorlage VB)

Neuerlass der Satzung über die öffentliche Bekanntmachung in ortsüblicher Weise im Bereich der Landeshauptstadt München (Bekanntmachungssatzung)

Schlagworte: noch keine
Gremium: Stadtrat / Direktorium
Antragsnummer: 20-26/V01467
Gestellt am:24.09.2020
Status: Endgültiger Beschluss
Wahlperiode: 2020-2026
Behandelt:
Historie:
  1. 14.01.2022:
    • Gestellt am: 2020-09-02 => 2020-09-24
    • Typ: => Beschlussvorlage VB
    • Kurzinfo: Anlass: Zur Klarstellung, dass die Bekanntgabe einer eilbedürftigen Allgemeinverfügung ausnahmsweise ohne Bekanntmachung im Amtsblatt erfolgen kann, soll die Bekanntmachungssatzung mit einer entsprechenden Regelung neu erlassen werden. Inhalt: Neuerlass der Satzung über die öffentliche Bekanntmachung in ortsüblicher Weise im Bereich der Landeshauptstadt München (Bekanntmachungssatzung) Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Die Satzung über die öffentliche Bekanntmachung in ortsüblicher Weise im Bereich der Landeshauptstadt München (Bekanntmachungssatzung) wird gemäß Anlage beschlossen. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Bekanntmachungssatzung, ortsübliche Bekanntmachung, Eilbedürftigkeit, Allgemeinverfügung Ortsangabe: -/- => Anlass: Zur Klarstellung, dass die Bekanntgabe einer eilbedürftigen Allgemeinverfügung ausnahmsweise ohne Bekanntmachung im Amtsblatt erfolgen kann, soll die Bekanntmachungssatzung mit einer entsprechenden Regelung neu erlassen werden. Inhalt: Neuerlass der Satzung über die öffentliche Bekanntmachung in ortsüblicher Weise im Bereich der Landeshauptstadt München (Bekanntmachungssatzung) Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Die Satzung über die öffentliche Bekanntmachung in ortsüblicher Weise im Bereich der Landeshauptstadt München (Bekanntmachungssatzung) wird gemäß Anlage beschlossen. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Bekanntmachungssatzung, ortsübliche Bekanntmachung, Eilbedürftigkeit, Allgemeinverfügung Ortsangabe: -/-
  2. 02.10.2020:
    • Status: Vorläufiger Beschluss => Endgültiger Beschluss
  3. 24.09.2020:
    • Status: Freigabe OB => Vorläufiger Beschluss