Zum Seiteninhalt
Original-Seite im RIS

Stadtratsvorlage (Beschlussvorlage SB)

Bagatelle nicht bagatellisieren

Schlagworte: noch keine
Gremium: Stadtrat / Kreisverwaltungsreferat
Antragsnummer: 20-26/V00593
Gestellt am:10.06.2020
Status: Endgültiger Beschluss
Wahlperiode: 2020-2026
Behandelt: 16.06.2020, Kreisverwaltungsausschuss
Verbundene Stadtratsanträge: Bagatelle nicht bagatellisieren
Linke/Partei, Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI, 01.01.1970
Historie:
  1. 14.01.2022:
    • Gestellt am: 2020-05-29 => 2020-06-10
    • Referat: <a href='http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat.html' target=_blank>Kreisverwaltungsreferat</a> => Kreisverwaltungsreferat
    • Typ: => Beschlussvorlage SB
    • Kurzinfo: Anlass In der Vollversammlung am 13.05.2020 wurde im Rahmen der Beschlussvorlage Nr. 20-24 / V 00392, ?Schnelle Hilfe für die Gastronomie in Corona-Zeiten? für Schank- und Speisewirtschaften bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Möglichkeit geschaffen, Freischankflächen auf Parkplätzen einzurichten. Nach Evaluierung der bisherigen Antragszahlen legt das Kreisverwaltungsreferat nun ein Konzept vor, diese Möglichkeit auch weiteren Gastronomiebetrieben zur Verfügung zu stellen. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI setzt sich im Antrag zur Dringlichen Behandlung vom 27.05.2020 sogar dafür ein, dass der Stadtratsbeschluss vom 13. Mai 2020 auf alle Geschäfte erweitert wird, die nur eine sogenannte ?Sitzbagatelle? (Kleinstfreischankfläche für Imbissbetriebe etc.) und bis jetzt keine größere Freischankfläche haben. Inhalt In der Beschlussvorlage wird dargestellt, wie sich die Antragszahlen seit dem 13.05.2020 entwickelt haben und wie viele Parkplätze aufgrund temporär genehmigter Freischankflächen bereits wegfallen. Auf dieser Grundlage wird vorgeschlagen, die Möglichkeit zur Nutzung von Parkplätzen für Freischankflächen auf alle gastronomischen Betriebe auszudehnen, für die eine baurechtliche Nutzungsgenehmigung als Gaststätte vorliegt. Dies gilt so lange die aktuelle Fassung der Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung die Einhaltung des Abstandsgebot von 1,5 Metern in Gastronomiebetrieben vorsieht. Dadurch kann Cafés, Eisdielen, Bars etc. im Einzelfall die Nutzung zusätzlicher Flächen zur Bewirtung und damit die Kompensation der durch das Abstandsgebot reduzierten Gastplatzzahlen ermöglicht werden. => Anlass In der Vollversammlung am 13.05.2020 wurde im Rahmen der Beschlussvorlage Nr. 20-24 / V 00392, „Schnelle Hilfe für die Gastronomie in Corona-Zeiten“ für Schank- und Speisewirtschaften bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Möglichkeit geschaffen, Freischankflächen auf Parkplätzen einzurichten. Nach Evaluierung der bisherigen Antragszahlen legt das Kreisverwaltungsreferat nun ein Konzept vor, diese Möglichkeit auch weiteren Gastronomiebetrieben zur Verfügung zu stellen. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI setzt sich im Antrag zur Dringlichen Behandlung vom 27.05.2020 sogar dafür ein, dass der Stadtratsbeschluss vom 13. Mai 2020 auf alle Geschäfte erweitert wird, die nur eine sogenannte „Sitzbagatelle“ (Kleinstfreischankfläche für Imbissbetriebe etc.) und bis jetzt keine größere Freischankfläche haben. Inhalt In der Beschlussvorlage wird dargestellt, wie sich die Antragszahlen seit dem 13.05.2020 entwickelt haben und wie viele Parkplätze aufgrund temporär genehmigter Freischankflächen bereits wegfallen. Auf dieser Grundlage wird vorgeschlagen, die Möglichkeit zur Nutzung von Parkplätzen für Freischankflächen auf alle gastronomischen Betriebe auszudehnen, für die eine baurechtliche Nutzungsgenehmigung als Gaststätte vorliegt. Dies gilt so lange die aktuelle Fassung der Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung die Einhaltung des Abstandsgebot von 1,5 Metern in Gastronomiebetrieben vorsieht. Dadurch kann Cafés, Eisdielen, Bars etc. im Einzelfall die Nutzung zusätzlicher Flächen zur Bewirtung und damit die Kompensation der durch das Abstandsgebot reduzierten Gastplatzzahlen ermöglicht werden.
  2. 16.06.2020:
    • Status: Freigabe OB => Endgültiger Beschluss