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Stadtratsvorlage (Beschlussvorlage SB)

Unterstützung des Volksbegehrens
„6 Jahre Mietenstopp“

Schlagworte: noch keine
Gremium: Stadtrat / Sozialreferat
Antragsnummer: 14-20/V17866
Gestellt am:06.03.2020
Status: Endgültiger Beschluss
Wahlperiode: 2014-2020
Behandelt: 12.03.2020, Sozialausschuss
Historie:
  1. 20.01.2022:
    • Betreff: Unterstützung des Volksbegehrens "6 Jahre Mietenstopp" => Unterstützung des Volksbegehrens "6 Jahre Mietenstopp"
    • Gestellt am: 2020-02-05 => 2020-03-06
    • Referat: <a href='http://www.muenchen.de/Rathaus/soz/37601/index.html' target=_blank>Sozialreferat</a> => Sozialreferat
    • Typ: => Beschlussvorlage SB
    • Kurzinfo: Anlass - Unterstützung des Volksbegehrens Inhalt - In Anlehnung an die Mietpreisbremse für städtische Wohnungen in München wird auch in Bayern ein Gesetzentwurf diskutiert, um die zum Schutz für alle Mieter*innen dringend notwendigen Reformen einzuleiten. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Der Stadtrat unterstützt die Ziele des Volksbegehrens und bittet den Herrn Oberbürgermeister den Landes- und Bundesgesetzgeber aufzufordern, die gesetzlichen Grundlagen zum Schutz der Mieter*innen zu schaffen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Unterstützung des Volksbegehrens durch die LHM Ortsangabe -/- => Anlass - Unterstützung des Volksbegehrens Inhalt - In Anlehnung an die Mietpreisbremse für städtische Wohnungen in München wird auch in Bayern ein Gesetzentwurf diskutiert, um die zum Schutz für alle Mieter*innen dringend notwendigen Reformen einzuleiten. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Der Stadtrat unterstützt die Ziele des Volksbegehrens und bittet den Herrn Oberbürgermeister den Landes- und Bundesgesetzgeber aufzufordern, die gesetzlichen Grundlagen zum Schutz der Mieter*innen zu schaffen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Unterstützung des Volksbegehrens durch die LHM Ortsangabe -/-
  2. 12.03.2020:
    • Status: Freigabe OB => Endgültiger Beschluss